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08 November 2016 | 10:45

Teileinigung über Klimaschutzplan

Die Sektoren Industrie, fossil befeuerte Kraftwerke, Verkehr, Gebäudeheizung und Landwirtschaft tragen durch ihre Ausstöße von CO2, Methan und Lachgas zum Treibhauseffekt bei, der das Erdklima erwärmt., Bild: Kai Tholen  / pixelio.de
Bild: Kai Tholen / pixelio.de
Die Sektoren Industrie, fossil befeuerte Kraftwerke, Verkehr, Gebäudeheizung und Landwirtschaft tragen durch ihre Ausstöße von CO2, Methan und Lachgas zum Treibhauseffekt bei, der das Erdklima erwärmt.
Laut den Ministern Barbara Hendricks (Umwelt) und Christian Schmidt (Landwirtschaft) sind sich die beiden Ressorts über den Klimaschutzplan 2050 einig.

Wie mehrere Medien berichten und die Nachrichtenagentur Dow Jones aus Regierungskreisen erfuhr, hat sich CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt mit seinem Widerstand gegen einen größeren Beitrag der Lebensmittelproduktion im deutschen Klimaschutzplan 2050 weitgehend gegen ursprüngliche Positionen von SPD-Umweltministerin Dr. Barbara Hendricks durchgesetzt. Demnach wird das CO2-Ausstoßminderungsziel von rund 35 Mio. Tonnen bis 2050 für die deutsche Landwirtschaft ebenso gestrichen wie ein Abbau des deutschen Exportüberschusses.

Der Klimaschutzplan müsste morgen im Bundeskabinett beschlossen werden, damit Umweltministerin Hendricks nicht mit leeren Händen zum UN-Klimagipfel nach Marrakesch fährt. Mittlerweile steht ein Verbot fossiler Heizungen von 2030 an nicht mehr in dem nationalen CO2-Minderungskonzept, und Erdgas wird auch als Übergangstechnologie in der Dekarbonisierung der Wirtschaft gewürdigt. Der Kohleausstieg steht weiter in dem Fachreferentenentwurf, wenn auch ohne konkretes Datum. Doch das Finanzministerium von Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) brachte an allen Stellen, in denen der Ersatz fossiler Energieträger und die Erhöhung des Erneuerbaren-Anteils durch Vorhaben konkretisiert wird, einen Streichvermerk an, berichtet der Branchendienst Energate unter Berufung auf den Entwurf.

Gestern unterzeichneten 41 deutsche Unternehmen, Verbände und Einrichtungen aus verschiedenen Branchen einen Aufruf zu einem radikaleren Klimaschutzplan, der von der "Stiftung | 2°", vom "B. A. U. M. e. V." und von Germanwatch koordiniert worden war. Aus der Kommunalwirtschaft gehören zu den Unterzeichnern: Entega Darmstadt, der Bremer Abwasserentsorger Hansewasser, die Mannheimer MVV Energie, die Stadtwerke München und Tübingen. Aus der privaten Energiewirtschaft steht der Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz hinter dem Aufruf. Aus Verbänden und Einrichtungen sind die Deutsche Energie-Agentur, der Bundesverband Erneuerbare Energie und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen dafür (hier externer Download-Link zu den Forderungen). (geo)

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Prozent geringer als im Vorjahreszeitraum war die Stromproduktion aus deutschen Kernkraftwerken in den ersten drei Monaten des Jahres. Als Ursache wnennt die
AG Energiebilanzen veränderte Revisionsplanungen.