SPD fordert Fracking-Verbot von Bundesregierung

Umweltgutachten belegen die Risiken von Fracking für das Grundwasser, begründet die SPD-Fraktion ihren Antrag im Bundestag.

Deshalb lehnt die SPD-Fraktion "das Einbringen von umwelttoxischen oder gesundheitsgefährdenden Substanzen zur Erschließung von unkonventionellem Erdgas" ab. Desweiteren fordert die Partei von der Bundesregierung ein Moratorium, solange bis Fracking-Methoden ohne den Einsatz giftiger Chemikalien zur Verfügung stehen. In diesem Zeitraum sollen keine Anträge entschieden werden, "die Maßnahmen zur gewerblichen Erkundung, Aufsuchung und Gewinnung von Schiefergas mittels Fracking oder Fracking-Vorbereitungsmaßnahmen beinhalten."

Der SPD zufolge kommen zwei Studien – zum einen vom Bundesumweltministerium und dem Umweltbundesamt, zum anderen ein Gutachten der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen – zu dem Ergebnis, dass die unkonventionelle Förderung von Erdgas mit Risiken für das Grundwasser und damit auch für die Trinkwassergewinnung verbunden sind. Beide Gutachten empfehlen, die Genehmigungsvorschriften zu ändern.

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen bewilligt seitdem bis auf Weiteres keine Erkundungen und die Gewinnung unkonventioneller Erdgas-Lagerstätten unter dem Einsatz schädlicher Substanzen. Auch das Kieler Parlament beschloss gestern einstimmig (12. Dez.), Fracking zur Gewinnung von Erdöl und Erdgas abzulehnen. Hinzu kommt eine Bundesratsinitiative des Landes gegen die Methode. Am Freitag wird sich die Länderkammer damit befassen. (sg)