VKU fordert Transparenz bei EEG-Umlage

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert Transparenz bei den Kosten für erneuerbare Energien.

"Die Politik sorgt durch immer neue Umlagen und preisregulierende Eingriffe für eine zunehmende Umverteilung von Großverbrauchern zu Lasten der privaten Haushalte sowie der kleineren und mittleren Unternehmen", erklärte VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. Nötig sei eine transparente und ehrliche Kommunikation. Die Bürger müssten wissen, was auf sie zukommt und mit wie viel Geld sie die erneuerbaren Energien und den dringend notwendigen Netzausbau unterstützen. Hier müsse die Politik mehr tun. Es reiche nicht, Privilegien zu beschließen, sich dann aber bei der Erklärung notwendiger Preiserhöhungen zurückzuhalten und dies den Energieversorgern allein zu überlassen. Die Energiewende sei ein Gemeinschaftswerk; das gehöre auf sehr breite Schultern gestellt und nicht auf Schultern, die immer schmaler werden.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf befasst sich derzeit mit einer Flut von Verfahren zur "Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen". Diese Verordnung befreit stromintensive industrielle Großabnehmer aufgrund einer Genehmigung der Bundesnetzagentur vollständig von der Zahlungspflicht für Netzentgelte. Die Zahlungspflicht wird auf alle anderen Verbraucher umgelegt.

Der VKU begrüße grundsätzlich die wirtschaftspolitische Stärkung Deutschlands als Industriestandort - auch für stromintensive Unternehmen. Wirtschafts- und industriepolitisch motivierte Entlastungen energieintensiver Industrien sollten aber aus dem allgemeinen Bundeshaushalt oder anderen Mitteln erfolgen, nicht per Ausnahmeregelungen und Befreiung von Umlagefinanzierungen, so Reck. (wa)