BDEW: Kleine Versorger fallen aus Energieaudit

Als KMU gelten nach EU-Definition nur wenige kleine und mittlere Energie- und Wasserversorger. Für diese entfiele damit das einfachere Energieaudit-Verfahren.

Am Mittwoch will das Kabinett der Bundesregierung eine Verordnung zum neuen energie- und stromsteuerlichen Spitzenausgleich verabschieden. Dies betrifft vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) befürchtet, dass die Regelungen zu einem vergleichsweise einfachen Energieaudit für viele seiner Mitgliedsunternehmen nicht gelten könnten. Denn in der Praxis fielen nur sehr wenige kleine und mittlere Energie- und Wasserversorger in Deutschland unter die jetzige KMU-Definition, die dem Spitzenausgleich zugrundegelegt wird.

"Aufgrund der einschlägigen EU-Definition, die eine Klausel für kommunale Unternehmen enthält, kann es dazu kommen, dass ein Unternehmen, das für sich betrachtet die KMU-Definition erfüllt, aus diesem Bereich herausfällt", so der BDEW.

Nach Definition der EU gilt ein Unternehmen, dessen Anteile mit mindestens 25 % von einer staatlichen Stelle oder Körperschaft des öffentlichen Rechts kontrolliert werden, grundsätzlich nicht als KMU. Zusätzlich enthält die Definition eine Konzernklausel. Auch danach kann es dazu kommen, dass ein Unternehmen, das für sich betrachtet die Definition erfüllt, nicht als KMU gilt, weil ihm die Daten seines Anteilseigners zugerechnet würden. Grundsätzlich greife die Zurechnung immer dann, wenn ein anderes Unternehmen an einem KMU mit 25 % oder mehr beteiligt ist.

Der BDEW kritisiert, dass – sollten Energie- und Wasserversorger nicht als KMU gelten – das Ziel verfehlt werde, diesen ein einfaches und wenig bürokratisches Verfahren für mehr Energieeffizienz näher zu bringen. Stattdessen müsse ein aufwändiger und teurer Nachweis über ein Energiemanagementsystem erbracht werden, auf das viele dieser Unternehmen verzichten würden. Damit werde die "große Chance zur weiteren Verbreitung von Energieaudits vertan". Doch gerade diese würden einen wichtigen Beitrag zur weiteren Energieeffizienzsteigerung beisteuern, so der BDEW.

Eine entsprechende Änderung der Verordnung sei zwar nicht mehr möglich, der BDEW fordert jedoch, dass dies zeitnah im Energie- und Stromsteuergesetz nachgeholt werden müsse. (sg)