Offshore-Windpark North Hoyle Bild: RWE AG

Eckpunkte fürs künftige EEG

Union und SPD wollen heute die Eckpunkte ihrer künftigen Energiepolitik vorstellen. Einschnitte wird es bei der Windenergie geben, bei der PV eher nicht.

Die Arbeitsgruppe Energie von CDU/CSU und SPD haben konkrete Eckpunkte zur künftigen Gestalt des Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) erarbeitet. Die größten Einschnitte werde es nach Angaben vrschiedener Medienberichte in der Windenergie geben. Das Offshore-Ziel von 10 MW bis 2020 wird demnach aufgrund der schleppenden Umsetzung auf der See auf 6,5 MW angepasst. Das Ziel von 25 GW Offshore-Leistung bis 2035 korrigierten die drei Parteien auf 15 GW. Windräder auf dem Land sollen künftig an windreichen Standorten weniger Förderung erhalten als bisher. Auch die von Bayern und Sachsen favorisierte Lösung, dass Bundesländer eigene Abstandsregelungen von Windenergieanlagen und Wohnungsbauten festlegen dürfen, gehört zu den Eckpunkten.

Der Bau von Biomassekraftwerken soll künftig auf solche Anlagen eingschränkt werden, die Abfall- und Reststoffe verwerten. Mais hingegen soll nach Plänen von Union und SPD nicht mehr gefördert werden. Die Förderung von Solarstrom hingegen soll erst einmal unangetastet bleiben. Auch der Bestand sei allgemein nicht von Kürzungen betroffen.

Für die Industrie wird es wohl stärkere Einschränkungen geben: Die Privilegien der stromintensiven Betriebe, die von der EEG-Umlage befreit sind, sollen nochmals überprüft werden. Produzieren Betriebe ihren eigenen Strom, werde die Ökostrom-Umlage künftig fällig. Dies gelte für alle Anlagen zur Eigenstromerzeugung, ausgenommen sind kleine Anlagen.

Zudem wollen die Verhandlungspartner den unbeschränkten Ausbau der Erneuerbaren eindämmen und stattdessen einen Ausbaukorridor festlegen. Ändern soll sich auch die Art der Vergütung für den EEG-Strom: Von 2018 an soll dieser nicht mehr mit einer fixe Einspeisevergütung vergütet, sondern per Auktion ausgeschrieben werden.

Bundesumweltminister Peter Altmaier und NRW-Landeschefin Hannelore Kraft, zeigten sich als Hauptverhandler der Arbeitsgruppe Energie zufrieden. Man habe sich nichts geschenkt, sagte Kraft. Grünen Fraktionschef Anton Hofreiter kritisiert die Pläne als "ökonomischen Unfug": Die Große Koalition verabschiede sich von einer Vorreiterrolle Deutschlands beim Klimaschutz, so Hofreiter. Seiner Ansicht nach werden die Reformen die Energiewende zu stark drosseln, so dass Nachbesserungen nötig sein werden. (sg)