Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Bild: Comquat / Wikipedia

BGH: Käufer von Solaranlagen sind Verbraucher

Der Käufer einer Photovoltaik-Anlage ist als Verbraucher anzusehen, hat der Bundesgerichtshof geurteilt.

Dies war bisher strittig gewesen, wenn private Stromproduzenten die Energie ganz oder teilweise ins öffentliche Netz einspeisen und dafür Vergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) kassieren. Steuerrechtlich machen diese Einnahmen sie in der Regel zu Unternehmern. Zivilrechtlich ist der klagende Anlagenkäufer aber als Verbraucher anzusehen, meinte nun der BGH. Damit genießt er den vollen Verbraucherschutz des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen berichtet, schon mehrmals hätten sich dort Käufer von Photovoltaik-Anlagen beklagt, weil sie sich falsch beraten oder über den Tisch gezogen fühlten. Wer sich etwa in den eigenen vier Wänden bei einem Beratungsgespräch eine PV-Anlage aufdrängen lässt, kann als Verbraucher innerhalb von 14 Tagen den Vertrag widerrufen. Für Unternehmen hingegen gibt es solch ein gesetzliches Widerrufsrecht für Haustürgeschäfte nicht. In konkreten Fällen sahen sich laut Verbraucherzentrale Käufer von Photovoltaik-Anlagen mit Schadensersatzforderungen von mehreren tausend Euro konfrontiert, wenn sie voreilige Entschlüsse rückgängig machen wollten. Gegenüber Verbrauchern sind solche Forderungen unzulässig. (wa)