Stadt siegt erneut wegen Zinswetten

Banken müssen Kommunen genauso über die Risiken von Zinswetten (Zinsswaps) aufklären und beraten wie mittelständische Unternehmen.

Dies ist ein Leitsatz einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf, mit dem es die Zahlungsklage der Rechtsnachfolgerin der WestLB gegen die Stadt Ennepetal wegen Bedienung von riskanten Zinswetten abwies. Damit bestätigte die zweite Instanz ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Düsseldorf, geht aus einer Pressemitteilung des OLG von gestern (7. Okt. 13) hervor.

Die 33 000-Einwohner-Stadt Ennepetal hatte 2007 und 2008 mit der WestLB Zinsswap-Geschäfte abgeschlossen. Der OLG-Senat bemängelte nun, die Bank habe nicht offengelegt, dass zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses ein Verlust zu Lasten der Stadt wahrscheinlicher war. "Nur dieser Umstand habe das Geschäft für die Bank überhaupt attraktiv gemacht". Sie habe sich in einen "gravierenden Interessengegensatz" zu ihren eigenen Kunden begeben und hätte die Stadt auf den für sie negativen Marktwert des Geschäfts hinweisen müssen. Ennepetal war lt. "Handelsblatt" von der Kanzlei Donner & Partner vertreten worden.

Pikant: Die damalige WestLB gehörte zu 100 % der öffentlichen Hand, davon die Hälfte kommunal (Sparkassen). Sie musste auf Druck der EU-Kommission im Gegenzug zu Beihilfen ihr Geschäft stark reduzieren, so dass in diesem Prozess die "Erste Abwicklungsanstalt" (EAA) der WestLB der Kläger war. Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen; die EAA prüft eine Nichtzulassungsbeschwerde dagegen beim Bundesgerichtshof.

Das gestern verkündete OLG-Urteil (Aktenzeichen: I-9 U 101/12) bedeutet nach Auffassung des Städte- und Gemeindebundes NRW "ein positives Signal für noch offene Rechtsstreitigkeiten zwischen Kommunen und Kreditinstituten, die ihnen Zinsswap-Produkte verkauft hatten". (geo)