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Frankreich ermäßigte etwas zu großzügig

EU-Kommission genehmigt Rabatte für stromintensive Unternehmen weitgehend, ordnet aber Rückzahlungen an.

Die EU-Kommission hat den Großteil der Abgabenermäßigungen genehmigt, die Frankreich zwischen 2003 und 2015 stromintensiven Unternehmen gewährt hat. Einen Teil jedoch, der aus Kommissionssicht zu Unrecht gewährt wurde, muss der Staat von den Empfängern zurückfordern.

Jeder französische Stromverbraucher zahlt eine Abgabe zur öffentlichen Stromversorgung – die Contribution au Service Public de l'Électricité (CSPE) . Damit werden vier Bereiche gefördert oder bezahlt:

  • Erneuerbare Energien,
  • Hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung,
  • ein Ausgleich für Stromerzeuger, die nicht ans Festlandsnetz angebunden sind und
  • der Sozialtarif für Strom.

Frankreich gewährt stromintensiven Unternehmen Ermäßigungen der CSPE, um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu wahren.

Die EU-Kommission hat nun entschieden, dass die CSPE-Ermäßigungen im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien mit den EU-Beihilfevorschriften und insbesondere den Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien 2014-2020 vereinbar sind. Auch für die drei anderen Maßnahmenarten seien die Ermäßigungen in Ordnung.

Der Kreis der Profiteure war zu groß

Frankreich habe jedoch auch Ermäßigungen gewährt, die über das hinausgehen, was für eine tragfähige Finanzierung der vier Arten von Fördermaßnahmen erforderlich ist. So müssen laut den Leitlinien die Beihilfeempfänger einen Eigenbeitrag von mindestens 15 Prozent der vollständigen Abgabe leisten. Außerdem darf es sich ausschließlich um stromintensive Unternehmen handeln, die sich im internationalen Wettbewerb behaupten müssen.

Ein Teil der von Frankreich gewährten Ermäßigungen erfülle diese beiden Kriterien nicht.  Frankreich muss nun die Beträge, die über den durch den Plan genehmigten Ermäßigungen liegen, von den Empfängern zurückfordern. Die Kommission schätzt, dass die Summe unter 50 Mio. Euro liegt. (wa)