Keine Netzentgeltbefreiung für 2011

Stromintensive Unternehmen können sich für 2011 nicht von den Netzentgelten befreien lassen.

Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Seit August 2011 gilt, dass stromintensive Unternehmen von der Zahlung der Netzentgelte befreit werden können, wenn sie mehr als 7000 Arbeitsstunden und 10 Gigawattstunden Strom pro Jahr abnehmen. Die Einnahmeausfälle der Netzbetreiber werden ab 2012 bundesweit auf die übrigen Endkunden umgelegt. Aufgrund von Abrechnungsschwierigkeiten geht dies für 2011 nicht, vielmehr werden die Einnahmeausfälle von den Endverbrauchern desjenigen Netzbetreibers getragen, über den das jeweilige stromintensive Unternehmen seinen Strom bezogen hat.

Die Bundesnetzagentur hatte Unternehmen die Befreiung rückwirkend für das gesamte Jahr 2011 gewährt. Das als Landesregulierungsbehörde zuständige Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen hatte aber einem Düsseldorfer Mobilfunkbetreiber die Befreiung  erst ab dem Zeitpunkt gewährt, an dem die Antragsunterlagen vollständig eingegangen waren, nämlich Mitte Dezember 2011. Dagegen hatte das Unternehmen geklagt.

Das OLG hat entschieden, dass eine weitergehende Befreiung von den Netzentgelten für das gesamte Jahr nicht in Betracht komme und im Übrigen stromintensive Unternehmen sich grundsätzlich erst ab 2012 vollständig von den Netzentgelten befreien lassen könnten. So habe der Gesetzgeber im Energiewirtschaftsgesetz schon keine rückwirkende Geltung der Netzentgeltbefreiung angeordnet. Außerdem sei mit der Einführung der vollständigen Befreiung von den Netzentgelten ein bundesweiter Umlagemechanismus der Einnahmeausfälle eingeführt worden. Dieser bundesweite Ausgleich sei aber für 2011 schon aus abrechnungstechnischen Gründen praktisch nicht mehr umsetzbar gewesen.

Der Senat hatte vor wenigen Wochen in zwei Eilverfahren Bedenken geäußert, ob die vollständige Befreiung von den Netzentgelten überhaupt auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruht. (wa)