Kartellamt untersucht "denkbare" Kooperation OGE/Thyssengas

Das Bundeskartellamt hat den Verkauf des ehemaligen Ruhrgas-Netzes an ein Finanzkonsortium ohne vertiefte Prüfung freigegeben, untersucht aber eine hypothetische Zusammenarbeit mit Thyssengas.

Wie die Behörde dieser Tage mitteilte, erfolgte die Freigabe bereits am 2. Juli. Im Zentrum der einzigen Prüfphase stand die Frage, inwieweit die neuen Gesellschafter des Ferngasnetzbetreibers Open Grid Europe (OGE) den Leitungs-Wettbewerb mit dem Ferntransportunternehmen Thyssengas durch Vereinheitlichung von Netzentgelten zum Stillstand bringen könnten.

 

Die australische Macquarie-Bank ist an beiden Ferngasunternehmen beteiligt, an OGE über eigene Infrastrukturfonds mit 42,86 % in einem Gemeinschaftsunternehmen mit dem Münchener-Rück-Konzern. OGE und Thyssengas betreiben gemeinsam die Pipeline Netra, die Gas aus den norwegischen Pipelines Europipe I und II von Dornum aus bis nach Sachsen-Anhalt ableitet. Zudem verfügen beide über parallele Einspeisepunkte (Entrys) in Emden (Ableitung von Gas aus der dritten nach Deutschland führenden norwegischen Pipeline Norpipe), Bocholtz/Vetschau und Zevenaar/Elten (jeweils von Holland), Lichtenbusch/Eynatten (von Belgien) und am Untergrundspeicher in Gronau-Epe. Jeweils verlangen sie dort unterschiedliche Einspeiseentgelte, so dass Transportkunden ihre Kosten optimieren können.

 

Das Kartellamt kam zum Schluss, dass die teilweise in der Konzernbetrachtung deckungsgleichen Gesellschafter von OGE und Thyssengas eine Vereinheitlichung der Einspeiseentgelte nicht bewirken können, solange beide Ferngasunternehmen als "Unabhängige Transportnetzbetreiber" gemäß §§ 10–10e Energiewirtschaftsgesetz ausgestaltet bleiben. Dieser Status stelle sicher, dass die Berechnung und Festsetzung der Netzentgelte Sache der laufenden Geschäftsführung ist und nicht des Aufsichtsrats. Das üblicherweise von den Gesellschaftern besetzte Kontrollgremium entscheide nur über Grundlagengeschäfte, Finanzpläne, Verschuldung und Dividendenausschüttung. Eine Vereinheitlichung der Netzentgelte würde, so die Behörde, einen intensiven Austausch über Daten voraussetzen, die ausschließlich den jeweiligen Unternehmensführungen vorlägen, nicht jedoch den Aufsichtsräten.

 

Allerdings sei eine wettbewerbseinschränkende Kooperation zwischen OGE (ehemals Ruhrgas, dann Eon Gastransport) und Thyssengas (ehemals RWE) bei der Kapazitäts- und Netzentgeltberechnung "denkbar", meint das Kartellamt in seinem veröffentlichten Fallbericht (§ 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen). Die Behörde hat daher ein Wettbewerbsbeschränkungsverfahren aufgenommen. Darin fließen aber auch Vorteile einer hypothetischen Kooperation (§ 2 GWB) etwa bei der Kapazitätsauslastung ein. (geo)