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Bundesgerichtshof stützt Netzbetreiber-Position

Richter sehen keinen Anspruch auf Rückforderung von Netzentgelten nach der Insolvenz des Stromdiscounters Teldafax.

Im Streit um die Rückforderung von Netzentgelten des Teldafax-Insolvenzverwalters kam erstmals ein Verfahren vor dem Bundesgerichtshof zum Abschluss, berichtet die Anwaltskanzlei Becker Büttner Held (BBH). Ein Rückforderungsanspruch der Netzentgelte sei nicht erkennbar, urteilten die Richter.

Im Rahmen der Teldafax-Insolvenz versucht Insolvenzverwalter Dr. Biner Bähr, Netzentgelte von Netzbetreibern zurückzufordern. Für eines der Gerichtsverfahren hatte bereits das Oberlandesgericht Frankfurt im Jahr 2015 bestätigt, dass es keinen Rückforderungsanspruch gibt. Die Revision zum BGH wurde nicht zugelassen. Eine Beschwerde gegen diese Nichtzulassung hat der BGH nun zurückgewiesen, berichtet BBH (Az. IX ZR 152/15). (wa)