Sanierung: Vermittlungsausschuss gescheitert

Der Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern konnte sich nicht auf einen Steuerbonus für Gebäudesanierungen einigen.

Den seit über einem Jahr diskutierten Steuerbonus wird es nicht geben, da Bund und Länder keinen Kompromiss für die Kostenverteilung der Steuerbeträge gefunden haben. Besonders die SPD-regierten Länder befürchteten eine zu starke Belastung angesichts der Schuldenbremse.

Bund und Länder einigten sich letztendlich darauf, sämtliche streitigen Teile zur steuerlichen Förderung aus dem Gesetz zu streichen. Eine Verständigung sei „trotz intensiver Vermittlungsbemühungen“ nicht möglich gewesen, teilte der Bundesrat mit. Lediglich eine Passage zum Energiewirtschaftsgesetz, die die Umsetzung der europäischen Elektrizitäts- und der Gasrichtlinie behandelt, werde im Gesetz belassen. Damit werde sichergestellt, dass Entflechtungsmaßnahmen der Netzbetreiber – aufgrund von EU-Vorgaben – von der Grunderwerbsteuer befreit werden. Die Regelung sei allerdings erst im Bundestag an das ursprüngliche Gesetzgebungsvorhaben zur Gebäudesanierung eingefügt worden. Thematisch habe diese nichts mit der Gebäudesanierung gemein.

Bundestag und Bundesrat müssten den Änderungsvorschlag noch bestätigen. Beide Häuser wollen sich bereits in dieser Woche mit dem Gesetz befassen, "das wegen der umfangreichen inhaltlichen Streichungen einen neuen Titel erhält", berichtet das Onlineportal "Euwid".

Hildegard Müller, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), sprach von einem fatalen Signal an die Verbraucher. Statt den Kunden beim Energiesparen zu helfen, lege die Politik weiter staatliche Steuern und Umlagen auf alle Stromkunden um, so Müller. Die Überlegungen, im nächsten Jahr ein Milliardenprogramm über die KfW anzulegen, genügen nach Ansicht des BDEW nicht. Die Energiewirtschaft erwarte sich künftig Kompromissbereitschaft und konstruktive Lösungen. (sg)