Die Wort-/Bildmarke "Stadtwerke Hamburg" ist am 30. Sep. 08 von dem damaligen Marketingleiter der Stadtwerke-Kooperation Local Energy, damals noch in Potsdam, beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 302008062913 angemeldet worden. Bild: David Krahlisch

Marke "Stadtwerke Hamburg" bleibt bei Privatperson

Der ehemalige Marketingleiter der ostdeutschen Stadtwerke-Kooperation Local Energy, David Krahlisch, behält die Marke "Stadtwerke Hamburg" - vorerst.

David gegen Goliath mal wörtlich: Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) wies in erster Instanz einen Löschungsantrag des Stadtstaats Hamburg gegen die Marke "Stadtwerke Hamburg" in der Hand von David Krahlisch aus Berlin zurück. Krahlisch ist eine jetzt selbstständige ehemalige Führungskraft in der Stadtwerkewelt. In einem 14-seitigen Beschluss verneinte die dreiköpfige Markenabteilung 3.4 des DPMA in München eine "Täuschungsgefahr" und gestand der Marke hinreichende Unterscheidungskraft zu. Mit gegenteiligen Ansichten hatte die Hamburger Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) die Löschung beantragt.

Eine Täuschungsgefahr müsste, so das Markengremium, von der Marke selbst ausgehen, nicht von ihrem Inhaber. Der Gesetzgeber habe in der Reform des Markenrechts 1992 und 1995 die Bindung an einen Geschäftsbetrieb bewusst gestrichen. Dies habe die Anmeldung von Marken durch Markenhändler, Markendesigner und Dachgesellschaften erleichtern sollen, die sie dann verkaufen oder lizensieren. Zudem habe sich das von seinem Wesen her kursorische Eintragungs- und Löschungsverfahren beim DPMA von Spekulationen über den Markeninhaber lösen sollen. Das DPMA zitiert weitläufig einen entsprechenden Beschluss des Bundespatentgerichts vom 17. Juni 08 (Aktenzeichen: 33 W(pat)82/06), das damals einen Löschungsantrag von Genossenschaftsbanken gegen die Fremdmarke "Deutsche Volksbank" zurückgewiesen hatte.

Es komme zumindest im behördlichen Löschungsverfahren gar nicht darauf an, ob der Markeninhaber David Krahlisch, wie er vortrug, ernsthaft gewillt sei, sich an hypothetischen "Stadtwerken Hamburg" zu beteiligen bzw. an sie die Marke zu verkaufen oder zu lizensieren. Dies ließe sich allenfalls in einer Löschungsklage vor Gericht erörtern.

Zur Unterscheidungskraft der Wort-/Bildmarke "Stadtwerke Hamburg" erwähnt das DPMA eine uneinheitliche Rechtsprechung über Kombinationsmarken mit dem Begriff "Stadtwerke" und Ortsnamen: So hatte der 33. Senat des Bundespatentgerichts am 20. Mai 05 die Löschungsklage der Stadtwerke Bochum gegen eine gleichlautende Markenkombination in fremder Hand abgewiesen. Der 27. Senat desselben Gerichts hatte dagegen am 15. Sep. 09 die Marke "Stadtwerke Dachau" dem Kommunalversorger bei München zugesprochen. Diese Frage könne aber offen bleiben, denn Krahlischs Marke hebe sich bereits wegen ihrer grafischen Gestaltung ausreichend hervor. Diese gehe "über eine reine Verzierung oder sonstige einfache Werbegrafik bei weitem hinaus", so die Markenabteilung 3.4.

Der Stadtstaat Hamburg hatte seine kommunale Energieversorger-Neugründung 2009 "Hamburg Energie" genannt. Zuvor, 2008, hatte David Krahlisch, damals noch Marketingleiter der ostdeutschen Stadtwerke-Kooperation Local Energy, die Wort-/Bildmarken "Stadtwerke Hamburg" und "Stadtwerke Berlin" eingetragen. Er war aber – im Gegensatz zur damaligen "Goldgas Stadtwerke GmbH" – nie unter dieser Marke aufgetreten. Vielmehr strebt er nach eigener Darstellung nach einer Kooperation mit den jeweiligen Stadtstaaten und mit anderen Stadtwerken, die im bundesweiten Energieverkauf tätig sind.

Doch dies trifft im Rathaus der Freien und Hansestadt offenbar nicht auf Gegenliebe. Warum die Hamburger Umweltbehörde überhaupt die Löschung beantragt hatte, war von ihr nicht zu erfahren. Sie berät nach eigener Darstellung, ob sie gegen den Beschluss Rechtsmittel einlegt. In diesem Fall würde der Löschungsantrag erneut im DPMA behandelt werden – David Krahlisch gegen Goliath Hamburg in zweiter Instanz. (geo)