Obergericht entscheidet gegen Teldafax-Verwalter

Erstmals darf ein Netzbetreiber seine vom Discounter Teldafax kurz vor dessen Pleite vereinnahmten Entgelte auch vor einem Obergericht behalten.

Mindestens drei Landgerichte hatten bislang erstinstanzlich zugunsten von Netzbetreibern geurteilt. Diesen hatte der Insolvenzverwalter von Teldafax, Dr. Biner Bähr von White & Case Insolvency, erfolglos Netzentgelte wieder abnehmen wollen, die sie drei Monate vor deren Insolvenz vereinnahmt hatten. Jetzt liegt das erste zweitinstanzliche Urteil in diesem Insolvenzanfechtungs-Thema vor, teilen die Anwälte eines Netzbetreibers, BBH, der Presse mit: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wies am 14. Juli eine Zahlungs- und Insolvenzanfechtungsklage Bährs gegen einen Netzbetreiber zurück (Aktenzeichen 14 U 154/14). Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, Revision wurde aber nicht zugelassen, d. h. Bähr könnte nun nur noch Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einreichen.

Das Obergericht bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts Fulda. Demnach musste der Netzbetreiber weder aus den "Handelsblatt"-Berichten über die Schieflage von Teldafax noch aus negativen Beurteilungen durch Wirtschaftsauskunfteien noch aus unregelmäßiger Zahlungsweise auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit von Teldafax schließen und hat damit durch die Vereinnahmung von Netzentgelten keine anderen Gläubiger benachteiligt. Zudem komme die monatliche Zahlung von Netzentgelten einem Bargeschäft nahe, das ohnehin von der Insolvenzanfechtung ausgenommen sei. Überdies habe der Netzbetreiber darauf vertrauen können, dass die Bundesnetzagentur Teldafax nicht die Zulassung nach § 5 Energiewirtschaftsgesetz entzog. (Der Tenor ist einem Aufsatz in der Zeitschrift "Ewerk" über das Fuldenser Urteil entnommen.) Die Untätigkeit der Aufsichtsbehörde im Ergebnis war viel kritisiert worden. (geo)