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Wassergebühr kein Fall fürs Kartellamt

Die Befugnis der Kartellbehörden bei der Preisüberwachung kommunaler Versorger wird eingeschränkt.

Darauf einigten sich Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss. Sofern kommunale Anbieter als Anstalten des öffentlichen Rechts etwa beim Wasser Gebühren erheben, sind sie der Wettbewerbsaufsicht entzogen. Dies gilt aber nicht für Wasserpreise, die etwa eine GmbH erhebt. Bund und Länder haben damit das über sechsmonatige Vermittlungsverfahren zur achten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beendet.

Die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßen das Vermittlungsergebnis zur Kartellrechtsnovelle. Mit dieser Gesetzesergänzung werde eigentlich eine Selbstverständlichkeit festgeschrieben. Der Gesetzgeber habe grundsätzlich zwei Entgeltmodelle für kommunale Leistungen der Daseinsvorsorge geschaffen: Preise und Gebühren. Den Kommunen obliege die Wahl des jeweiligen Entgeltmodells. „In beiden Modellen funktioniert die Kontrolle im Interesse der Bürger”, so die vier Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke (Deutscher Landkreistag), Dr. Stephan Articus (Deutscher Städtetag), Dr. Gerd Landsberg (Deutscher Städte- und Gemeindebund) und Hans-Joachim Reck (VKU).

Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßt die Regelungen. Neben rein ökonomischen Gesichtspunkten müsse es auch weiterhin möglich sein, wichtige Belange des Umwelt- und Ressourcenschutzes bei der Beurteilung von Preisen zu berücksichtigen. Der Verband weise noch einmal darauf hin, dass der derzeit gültige Ordnungsrahmen eine umfassende Preisaufsicht durch Kartell- und Kommunalaufsichtsbehörden gewährleistet. (wa)