Bundestag lehnt Fracking-Verbot ab

Die Anträge von SPD, Grünen und Linken für eine klare Regelung der Fracking-Technik bei Erdgasbohrungen sind gescheitert.

Angedacht war unter anderem ein Moratorium, wonach es keine Genehmigungen geben sollte, solange keine klare Regelung vorliegt. Grüne und SPD votierten für ein Moratorium, während die Linke ein komplettes Verbot der Fracking-Methode forderte. Auch die Grünen wollten einen Auschluss der Technologie, beschränkten sich jedoch auf ein Verbot von Fracking mit Chemikalien, die Linken lehnten das umstrittene Verfahren komplett ab. Firmen, die keinen Nachweis erbringen, Erdgas ohne Fracking-Technik fördern zu können, sollte obendrein die Aufsuchungserlaubnis entzogen werden, so die Linken.

Union und FDP favorisieren eine Einschränkung der Förderung, so beispielsweise einen Ausschuss der Gasförderung für Wasserschutzgebiete. Zugleich betont die Koalition aber auch die ökonomischen Chancen, da nach Angaben des Umweltbundesamtes (UBA) 13 Jahre lang der gesamte Gasbedarf in Deutschland gedeckt werden könnte. Das UBA rät dazu, Fracking nur unter strengen Auflagen zu genehmigen.

In einer namentlichen Abstimmung hat der Bundestag nun am Donnerstag (13. Dez.) die Anträge der Opposition mehrheitlich abgelehnt. Allerdings könnte es eine Neu-Regelung zum Fracking im Bundesrat geben. Ein Antrag aus Nordrhein-Westfalen will Umweltverträglichkeitsprüfungen bei der Erschließung von unkonventionellem Erdgas einführen. NRW fordert, dass die Erdgas-Bohrungen mit Hilfe der umstrittenen Fracking-Technik nicht mehr allein behördenintern genehmigt werden dürfen, sondern nur noch mit Beteiligung der Öffentlichkeit.

Oliver Krischer, Energiewirtschaftlicher Sprecher der Grünen spricht von "schwarz-gelber Scheinheiligkeit" beim Fracking. In ihren Wahlkreisen würden viele
Abgeordneten das Fracking zwar kritisieren, in Berlin jedoch blockieren sie seit zwei Jahren jede Initiative, um die Fracking-Technologie zu regulieren. Mit der Billigung fast aller Koalitionsabgeordneten würden die verantwortlichen Minister Philipp Rösler und Peter Altmaier dem Fracking in Deutschland Tür und Tor öffnen, so Krischer. (sg)