EuGH-Urteil pro Kommunalsektor

Der EuGH hat bestätigt, dass die Übertragung von Aufgaben auf einen Zweckverband durch eine Kommune eine Organisationsentscheidung ist.

Die Kommunalwirtschaft hat gestern vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg einen Sieg errungen: In einer richtungsweisenden Entscheidung stufte der EuGH die Vergabefreiheit der Aufgabenübertragung auf Zweckverbände als korrekt ein.

Zum Hintergrund: Das private Unternehmen Remondis hatte ein Nachprüfungsverfahren gegen die Region Hannover mit dem Ziel eingeleitet, die Region Hannover zur Ausschreibung von Entsorgungsleistungen zu verpflichten, berichtete die Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer und Coll., die den Zweckverband Abfallwirtschaft Hannover (Aha) in dem Verfahren vertrat. Die Region Hannover hatte im Jahr 2003 die Entsorgungsleistungen auf Aha übertragen. Das OLG Celle hatte nun dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Gründung eines Zweckverbandes und die Aufgabenübertragung auf diesen in den Anwendungsbereich des Vergaberechts der Union falle. Dies hat nun der EuGH verneint. Er betont, dass die öffentlichen Stellen frei entscheiden können, ob sie für die Erfüllung ihrer im allgemeinen Interesse liegenden Aufgaben auf den Markt zurückgreifen oder hiervon absehen wollen, erläutert die Kanzlei. Damit bekräftige der EuGH das Recht auf Eigenerbringung.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßte das Urteil. Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche: „Das Urteil stärkt das Recht auf kommunale Selbstverwaltung. Es ist gut, dass in dieser Frage nun Rechtssicherheit besteht.“
 
Zweckverbände sind interkommunale Zusammenschlüsse von verschiedenen Kommunen zur Erledigung gemeinsamer öffentlicher Aufgaben, so der VKU. Sie sind etwa mit der Entsorgung von Haushaltsabfällen, der Trinkwasserversorgung, der Behandlung von Abwasser bis hin zur Entsorgung des Klärschlamms und Breitbandversorgung betraut. "Die interkommunale Zusammenarbeit wird insbesondere in Gegenden wichtiger, in denen die Bevölkerungszahlen aufgrund des demografischen Wandels und Abwanderung zurückgehen. Wenn Kommunen ihre Aufgaben der Daseinsvorsorge in Zweckverbänden gemeinsam organisieren, können sie Synergien schaffen und damit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger wirtschaftlich handeln", argumentiert der VKU. (al)