Illustration des geplanten Atomkraftwerks Hinkley Point C EDF

Klage gegen Atomsubventionen eingereicht

Bündnis aus Stadtwerken und Ökostromanbietern wehrt sich gegen Beihilfen für geplantes britisches Kraftwerk Hinkley Point C.

Ein Bündnis aus Ökostromanbietern und Stadtwerken hat beim Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg Klage gegen Subventionen für das geplante britische Atomkraftwerk Hinkley Point C eingereicht. Die EU-Kommission hatte die umstrittenen Beihilfen im vergangenen Jahr genehmigt. Das Klagebündnis wirft der Kommission hierbei Rechts- und Verfahrensfehler vor. Zudem befürchten die Kläger, das weit mehr als 100 Mrd. € umfassende Subventionspaket für Hinkley Point C könnte zusammen mit weiteren AKW-Projekten den europäischen Energiemarkt massiv verzerren.

Zum Klagebündnis gehören Greenpeace Energy, die Stadtwerke Aalen, Bietigheim-Bissingen, Schwäbisch Hall, Tübingen, Mühlacker, Bochum und Mainz, die Energieversorgung Filstal und der österreichischen Oekostrom AG. Inzwischen hat nach Angaben der Kanzlei Becker Büttner Held (BBH) auch die Republik Österreich eine eigene Klage eingereicht. Deutschland habe sich bislang aus dem Prozess herausgehalten. Bis zum 23. Juli könnte die Bundesregierung sich noch umentscheiden – dann endet die Klagefrist. Die Bundesregierung könne jedoch im laufenden Verfahren stets noch Österreich als Streithelfer zur Seite stehen, ohne selbst Klage einzureichen.

„Weder hat die Kommission die weitreichenden Folgen ihrer Subventionsgenehmigung ausreichend analysiert, noch hat sie etwa berücksichtigt, dass es für Hinkley Point C keine Ausschreibung gab und auch kein generelles Marktversagen vorlag, welches Beihilfen überhaupt rechtfertigen würde“, sagt BBH-Rechtsanwältin Dr. Dörte Fouquet, die die Klagegemeinschaft vor dem Gericht vertritt. (wa)