RWE setzt sich mit Blockadepolitik durch

RWE blockiert offenbar die Übernahme von Stromkonzessionen in Bonn durch die dortigen Stadtwerke.

Der Bonner General-Anzeiger berichtet, dass die Stadtwerke Bonn (SWB) seit fast einem Jahr eigentlich im Besitz der lukrativen Konzessionen für Beuel und Bad Godesberg sein müssten. Der alte Vertrag mit RWE war Ende 2011 nach 20 Jahren ausgelaufen und nicht verlängert worden. Die Verhandlungen über den Kaufpreis und den Umfang der Entflechtung ziehen sich hin. Nun habe RWE durch seine Blockade erreicht, dass der Konzern die Stromnetze in beiden Stadtbezirken noch bis Dezember 2014 weiterbetreiben darf.

Vor allem bei den Verhandlungen über den Kaufpreis gebe es "erhebliche Differenzen", zitiert der General-Anzeiger eine nicht-öffentlichen Beschlussvorlage der Stadtverwaltung. Nun sehe RWE - so die vertrauliche Vorlage - ab 2013 keine Rechtsgrundlage mehr für die weitere Zahlung der Konzessionsabgabe. Daher haben die Politiker laut dem Zeitungsbericht  mehrheitlich einer befristeten "Unterkonzessionsvereinbarung" zwischen den Stadtwerken, der RWE Deutschland AG und der Stadt Bonn zugestimmt. Die Bonner verpflichten sich, in dieser Zeit weder Klage einzureichen noch die Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde einzuschalten. (wa)