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29 April 2015 | 10:20

Angemessene Vergütung für Kraftwerkseinsatz

, Bild: I. Rasche  / pixelio.de
Bild: I. Rasche / pixelio.de
Oberlandesgericht Düsseldorf hebt zwei Beschlüsse der Bundesnetzagentur zum Redispatch auf.

Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf hat aufgrund von 25 Beschwerden von Kraftwerksbetreibern zwei Beschlüsse der Bundesnetzagentur aufgehoben, mit denen der Einsatz und die Kostenerstattung für stromnetzstabilisierende Kraftwerkseinsätze geregelt werden sollten. Die Bundesnetzagentur hatte 2012 Vorgaben gemacht, wie und in welcher Reihenfolge Kraftwerke herauf- oder heruntergefahren werden müssen, um Stromnetzengpässe zu vermeiden. Dabei hatte sie festgelegt, dass die Kraftwerksbetreiber für einen solchen sog. Redispatch-Einsatz in der Regel nur einen Ersatz ihrer Aufwendungen erhalten.

Bei der Vergütungsregelung hält das OLG die Beschränkung auf einen bloßen Aufwendungsersatz für zu restriktiv. Vielmehr seien im Grundsatz auch weitere in Zusammenhang mit der Redispatch-Anweisung entstehende Kosten und entgangene Gewinnmöglichkeiten ersatzfähig. Das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) gehe davon aus, dass nicht nur ein Aufwendungsersatz, sondern eine »angemessene Vergütung« zu gewähren sei. Wie diese weiteren Kosten und Nachteile ggf. zu berücksichtigen seien, etwa anhand pauschaler Zuschläge oder einer individuellen Berechnung, habe die Bundesnetzagentur im Rahmen ihres Regulierungsermessens zu entscheiden.
Die übrigen Anordnungen der Bundesnetzagentur zum Redispatch hat der Senat im Wesentlichen nicht beanstandet. Da jedoch die beanstandeten Punkte mit den übrigen Regelungen untrennbar verbunden seien, hat der Senat beide Beschlüsse der Bundesnetzagentur aufgehoben. (wa)

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