Klage gegen Verkauf von Berlin Wasser scheitert

Das Landgericht Berlin hat einen Eilantrag von Veolia Wasser gegen RWE Aqua zurückgewiesen, bei dem es um die Übertragung von Anteilen der Berliner Wasserbetriebe (Berlin Wasser) an das Land Berlin ging.

Das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung Zweifel am Vorliegen eines materiell-rechtlichen Unterlassungsanspruchs sowie an der Eilbedürftigkeit der Sache erkennen lassen. Derzeit ist Berlin mit 50,1 % an Berlin Wasser beteiligt, Veolia Wasser und die RWE-Tochter halten jeweils 24,95 % über eine gemeinsame Gesellschaft. Veolia Wasser kündigte an, gegen die Entscheidung des Gerichts in Berufung zu gehen. Der Konzern zeigte sich "weiterhin davon überzeugt, dass RWE den Verkauf seiner Anteile an den Berliner Wasserbetrieben in der geplanten Form ohne unsere Zustimmung nicht durchführen kann". (wa)