Bundesrat nimmt EnWG-Novelle an

Die Offshore-Umlage und die neuen Regelungen zur Versorgungssicherheit sind nach dem "Ja" des Bundesrats zur Neuregelung des EnWG beschlossen.

Die Umlage zur Entschädigung für eine verzögerte oder gestörte Netzanbindung von Offshore-Windparks kann damit pünktlich zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck kritisiert indes das frühe Datum, da die Energieversorger mindestens sechs Wochen Vorlaufzeit – je nach Vertrag – brauchen, um die Umlage fristgerecht an die Verbraucher weitergeben zu können. Zudem forderte Reck, dass die Politik die Bürger nicht im Dunkeln stehen lassen dürfe und die neue Umlage erklären müsse. Seiner Meinung nach müssen sich die Verbraucher auf weiter steigende Umlagen einstellen.

Ebenfalls kritisch sieht Reck den aktuellen Beschluss, der einen Eingriff in die Eigentumsrechte der Unternehmen darstelle und den Wettbewerb am Energiemarkt weiter einschränke, statt ihn zu stärken. Mit der Novellierung habe es der Gesetzgeber verpasst, detailliertere Regelungen für die Vergabe von Konzessionen zu schaffen. "Die derzeitige Gerichtspraxis führt zu massiven Einschränkungen der kommunalen Spielräume und Rechtunsicherheiten, weshalb ich mir hier mehr Klarheit gewünscht hätte," so der VKU-Hauptgeschäftsführer. (sg)