Badenova kämpft vor Gericht um Konzession

Der Freiburger Kommunalversorger Badenova lässt es sich nicht gefallen, dass der Gemeinderat einer Umlandgemeinde ihre Netztochter abgewertet hat.

Die BN Netze GmbH, die Netztochter der Freiburger Badenova, hat nach Darstellung des Konzerns Eilklage beim Landgericht Mannheim gegen die Vergabe der Stromnetze in der 4600-Einwohner-Gemeinde Hartheim am Rhein eingelegt. Zudem hat sie sich erneut bei der Kommunalaufsicht im Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald über die Vergabe beschwert.

Der Gemeinderat von Hartheim am Rhein hatte am 13. Oktober zum dritten Mal in Folge die Stromnetzkonzession an ED Netze vergeben, eine Tochter der EnBW-Konzerngesellschaft Energiedienst aus Rheinfelden (Baden). Die Entscheidung erging im Plenum mit 13:0 Stimmen bei zwei Enthaltungen, so die Lokalzeitung. Die Bürgermeisterin legte demnach kein Veto ein. Die zwei vorigen Male hatte die Kommunalaufsicht die Vergabe an ED Netze jeweils kassiert.

Zumindest diesmal hatte zuvor ein "Arbeitskreis" des Gemeindeparlaments  nichtöffentlich die Bewertung von BN Netze von 99 Punkten auf 98 heruntergesetzt und jene von ED Netze von 96,5 auf 98,5 Punkte erhöht und daher dem Plenum die Vergabe an die Rheinfeldener empfohlen.

Dem Badenova-Konzern geht es nun mit seinen Beschwerden darum, dass dieses Beispiel nicht Schule macht. Andernfalls würde es sich nach seiner Auffassung jeder Netzbetreiber "zweimal überlegen", ob er sich um Konzessionen bewirbt, wenn er befürchten müsse, dass "nicht mehr nach der Qualität" seiner Bewerbung entschieden werde. Aus seiner Sicht hätte zwingend nach dem Energiewirtschafts- und dem Kartellrecht BN Netze aufgrund ihrer ursprünglichen Punktezahl zum Zuge kommen müssen. Die Umpunktung der beiden höchstgewerteten Bewerber hinterlasse für Badenova "viele Fragezeichen". Die ED-Netze-Mutter Energiedienst ist in Hartheim Strom-Grundversorger. Bei Gas ist es die Badenova. (geo)