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Bundesanzeiger ist Pflichtprogramm

Auch das vorzeitige Ende von Konzessionsverträgen muss bekannt gemacht werden, urteilt der Bundesgerichtshof.

Nicht nur das reguläre Auslaufen, sondern auch die vorzeitige Beendigung von Konzessionsverträgen muss im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Das habe der Bundesgerichtshof Mitte November in einem Grundsatzurteil (Az. EnZR 33/13) zugunsten der Stadt Wernigerode entschieden, teilt die Kanzlei Becker Büttner Held mit. Unterbleibt die Bekanntmachung, wird der Konzessionsvertrag nichtig.

Läuft ein Konzessionsvertrag regulär aus, muss die Bekanntmachung laut Energiewirtschaftsgesetz im Bundesanzeiger erfolgen. Für den Sonderfall der vorzeitigen Beendigung enthält das Gesetz aber keinen ausdrücklichen Hinweis auf das Bekanntmachungsmedium. Der BGH hat nun klargestellt, dass auch eine vorzeitige Beendigung eines Konzessionsvertrages im Bundesanzeiger bekannt gemacht werden muss.

Gegenstand des Verfahrens war ein Stromkonzessionsvertrag für den eingemeindeten Ortsteil Schierke der Stadt Wernigerode. Die ehemals selbständige Gemeinde Schierke vereinbarte 2006 mit der Avacon AG die vorzeitige Beendigung des noch bis 2011 laufenden Konzessionsvertrags. Dies gab sie im Deutschen Ausschreibungsblatt bekannt. Anschließend wurde ein neuer Konzessionsvertrag mit zwanzigjähriger Laufzeit abgeschlossen. Nach der Eingemeindung 2009 wies die Stadt Wernigerode die Avacon AG darauf hin, dass sie den vorzeitig verlängerten Vertrag wegen der unterbliebenen Bekanntmachung im Bundesanzeiger für unwirksam halte. Dies hat der BGH nun bestätigt. (wa)