Bundeskartellamt stellt Tätigkeitsbericht vor

Das Bundeskartellamt spricht sich für einen Energy-Only-Markt aus. Derzeit sei man mit dem Aufbau Markttransparenzstelle für Strom und Gas beschäftigt.

Mit der wettbewerblichen Entwicklung in den Energiemärkten ist das Bundeskartellamt insgesamt zufrieden. So zumindest lassen sich die Aussagen von Andreas Mundt, Chef der Bonner Behörde, und die entsprechenden Passagen im Tätigkeitsbericht 2013 /2014 deuten. Im Gespräch vor der Presse wies er am 30. Juni daraufhin, dass der Marktanteil der vier absatzstärksten Unternehmen an der konventionellen Stromerzeugung im Berichtszeitraum gegenüber 2010 um 6 %-Punkte auf 67 % zurückgegangen sei. Gleichzeitig bestünden deutschland- beziehungsweise europaweit mehr Erzeugungskapazitäten, als zur Deckung der Stromnachfrage benötigt würden. Dementsprechend seien die Großhandelsmärkte in den letzten beiden Jahren von einer hohen Liquidität geprägt gewesen.

Ein ähnliches Bild wird laut Tätigkeitsbericht für den Gasmarkt gezeichnet. Hier habe sich die wettbewerbliche Situation weiter gebessert, hieß es. Außerdem seien zunehmende Anzeichen für eine Auflösung der Lieferstufen der klassischen Gasvertriebskette und eine Verlagerung der Marktmacht zu den Produzenten zu erkennen. Insgesamt bestätigte Andreas Mundt auf Nachfrage, dass derzeit keine größeren Missbrauchs- oder Fusionsfälle in der Energiewirtschaft behandelt würden. Vielmehr treibe das Bundeskartellamt viele Dinge im Hintergrund voran. In diesem Zusammenhang verwies er auf den Aufbau einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas gemeinsam mit der Bundesnetzagentur. Der Kartellamts-Chef bezeichnete sie als wichtiges Instrument zur Sicherung des Wettbewerbs – insbesondere wenn die restlichen Atomkraftwerke abgeschaltet seien und sich der Erzeugungsmarkt deutlich verändert habe.

Als weiteres Beispiel wurde die Mitarbeit am Weißbuch zum Strommarkt des Bundeswirtschaftsministeriums genannt, wobei ein besonderes Augenmerk auf die Einhaltung wettbewerblicher Aspekte gerichtet werde. Unter anderem gelte es, den EOM zu stärken und Rechtssicherheit für künftige Preisspitzen zu schaffen. Sein Haus werde alles unterstützen, was den EOM fördere und den Wettbewerb in einem weiterentwickelten Marktdesign sichere.

Andreas Mundt berichtete außerdem, dass in den letzten beiden Jahren branchenübergreifend Bußgelder in Höhe von 1,36 Mrd. € im Rahmen der Kartellverfolgung verhängt worden seien – so viel wie noch nie. Im Zusammenhang mit Missbrauchsverfahren hob er Maßnahmen gegen Wasserversorger hervor, in deren Folge die Wasserpreise erheblich gesenkt worden seien. Im Verfahren gegen die Berliner Wasserbetriebe habe die Behörde mit einer inzwischen rechtskräftigen Preissenkungsverfügung sowie einem Vergleichsvertrag dafür gesorgt, dass die Berliner Wasserkunden von 2012 bis 2018 um rund 440 Mio. € entlastet werden. (Gerd Lengsdorf)