KWK am Flensburger Hafen Bild: Sven Rohweder/pixelio.de

Bundesrat unzufrieden mit dem NEMoG

Länderkammer lehnt Abschaffung vermiedener Netznutzungsentgelte für Kraft-Wärme-Kopplung ab. Dafür gibt es Lob vom VKU. Doch der Verband ist trotzdem nicht zufrieden.

Der Bundesrat lehnt die geplante Abschaffung der vermiedenen Netznutzungsentgelte (vNNE) für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) ab. In seiner Stellungnahme zum „Netzentgeltmodernisierungsgesetz“ (NEMoG) setzt sich der federführende Wirtschaftsausschuss der Länderkammer dafür ein, dass die vNNE für dezentrale, nicht volatile Erzeugungsanlagen beibehalten werden. Solche Anlagen leisteten einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Netze.

Damit liegt der Bundesrat auf der Linie des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU). Mit diesem Beschluss bestätigen die Länder laut VKU die wichtige Rolle, die vor allem kommunale Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen für die Energiewende spielen.

Kritisch bleibe jedoch, dass sich der Bundesrat nicht gegen die im Gesetzentwurf vorgesehene "drastische und sofort wirkende Reduzierung" der vNNE ausgesprochen habe. Der VKU beklagt dabei das Einfrieren auf dem Niveau des Jahres 2015, die Herausnahme der Kostenbestandteile Erdkabel und Offshore-Anbindung sowie die Rückwirkung zum Jahresbeginn 2017. Damit werde die Wirtschaftlichkeit der betroffenen Anlagen, die gerade erst im vergangenen Jahr durch die KWKG-Novelle wieder gesichert worden ist, erneut gefährdet. Zudem würde durch einen solchen rückwirkenden Eingriff in das laufende Wirtschaftsjahr der Vertrauensschutz erheblich verletzt.

Schneller und vollständig dagegen sollen laut Bundesrat die vNNE für volatile Anlagen wie Windräder und Solaranlagen abgeschafft werden. Volatile Anlagen entlasten die Netze nicht; daher sei ein zusätzliches Entgelt für vermiedene Netznutzung nicht gerechtfertigt. Im NEMoG-Entwurf ist ein Abschmelzen in Schritten ab 2018 bis 2027 genannt – die Länderkammer schlägt dagegen als Datum für die komplette Abschaffung den Jahresbeginn 2018 vor. (wa)