Bundestag beschließt EnWG-Änderungen

Der Bundestag hat heute den Gesetzentwurf zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften im EnWG angenommen.

Es ging vor allem um zwei Änderungen: Entschädigungsregelungen für eine verzögerte oder gestörte Netzanbindung von Offshore-Windparks und neue Regelungen zur Versorgungssicherheit (Winterreserve). Zur Finanzierung der Entschädigungszahlungen soll eine weitere Umlage eingeführt werden - die Offshore- Umlage, die maximal 0,25 ct/kWh beträgt und die den Verbrauchern als Aufschlag auf die Netzentgelte in Rechnung gestellt werden soll.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sieht die Strompreisentwicklung mit großer Sorge. Die Politik müsse sehr genau darauf Acht geben, dass die vorgesehene Offshore-Umlage gegenüber den Endkunden transparent vermittelt wird, erklärt VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. Es reiche nicht, Privilegien zu beschließen, sich dann aber bei der Erklärung notwendiger Preiserhöhungen vornehm zurückzuhalten und dies allein den Energieversorgern zu überlassen.

Die Regelung der Netzanschlussbedingungen für Offshore-Anlagen, insbesondere die Klärung der Haftung für eine verzögerte oder gestörte Netzanbindung verbessere die Rechts- und Investitionssicherheit, „was in diesem besonders kapitalintensiven Segment besonders notwendig ist“, so der VKU-Hauptgeschäftsführer. In Zeiten, in denen sich die energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen kontinuierlich ändern, würden Investitionen ansonsten nahezu blockiert.“

Mit den neuen Regelungen zur Versorgungssicherheit werden die Möglichkeiten der Übertragungsnetzbetreiber, auf Erzeugungsanlagen zuzugreifen, erweitert. Darüber wird das Recht des Kraftwerksbetreibers, seine Anlage stillzulegen, stark eingeschränkt – bis hin zu einem Stilllegungsverbot für sog. systemrelevante Kraftwerke. „Der aktuelle Beschluss ist ein Eingriff in die Eigentumsrechte der Unternehmen, der den Wettbewerb am Energiemarkt weiter einschränkt, anstatt ihn zu stärken“, kritisiert Reck. Nötig seien wettbewerbliche Elemente statt weitreichender regulatorischer Eingriffe. (wa)