Bußgeldverfahren gegen Kristek geht weiter

Das Bußgeldverfahren der Bundesnetzagentur gegen den Chef des Discounters Care-Energy wird weitergeführt. Dafür hat er ein Strafverfahren vom Hals.

Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf führt das von der Bundesnetzagentur abgegebene Bußgeldverfahren gegen den Chef des Discounters Care-Energy, Martin Kristek, "mit Nachdruck weiter". Dies erklärte die auch für Bußgelder der BNetzA zuständige Behörde gestern Abend auf Anfrage der ZfK. Damit trat sie der Einschätzung von Care-Energy entgegen, "dass der … Bußgeldbescheid in der Höhe von 40 000 Euro wegen angeblichen Verstoß gegen § 5 EnWG (Nichtanmeldung einer meldepflichtigen Tätigkeit) zeitnah außer Kraft gesetzt wird".

Das Bußgeldverfahren zieht sich seit Juni hin. Die BNetzA wirft Kristek vor, gegen eine bußgeldbewehrte Pflicht verstoßen zu haben, indem er als einziger Geschäftsführer seinen seit 2011 auf dem Markt befindlichen Discounter Care-Energy nicht als Energievertrieb bei ihr anmeldete, obwohl er nach eigenen Aussagen mehr als 100 000 Kunden hat, nämlich 360 000. Kristek bestreitet die Pflicht: Seine Konzerngesellschaft MK-Power sei vielmehr ein "Energiedienstleister" und als solcher auch bei der Bundesstelle für Energieeffizienz (BfEE) angemeldet; er verkaufe nur Nutzenergie, keinen Strom. Kristek widersprach dem Bußgeld, und so wurde die Generalstaatsanwaltschaft zuständig. Diese teilt nun mit, im Januar sei mit der Entscheidung über Einstellung oder Abgabe ans Oberlandesgericht Düsseldorf zu rechnen. Das Verfahren habe sich wegen umfangreicher Einlassungen der Verfahrensbeteiligten verzögert.

Die hamburgische Justiz teilte der ZfK derweil auf Anfrage mit, Anfang des Monats sei ein Strafverfahren gegen den Österreicher wegen des Verdachts auf Missbrauch von Titeln "vorläufig eingestellt" worden. Er habe zur Auflage bekommen, 200 € zu zahlen. Die Entscheidung erging gemäß § 153a Strafprozessordnung, d. h. die Staatsanwaltschaft sah mit Zustimmung des Amtsgerichts Hamburg-Harburg von einer öffentlichen Klageerhebung gegen Geldauflage ab.

Die Staatsanwaltschaft hatte Kristek vorgeworfen, im November 2011 in einem Schreiben an einen Anwalt die Titel "Senator h. c., Assoz. Prof." zu seiner Unterschrift beigefügt zu haben, "obwohl er weder jemals das Amt eines Professors ausgeübt hat noch ihm die Würde eines Senators ehrenhalber verliehen worden ist". Die "Hamburger Morgenpost" zitierte Kristek bei einem Auftritt im Amtsgericht Hamburg-Harburg mit der Verteidigung, er habe an einer Hochschule in Riga/Lettland einen Lehrauftrag gehabt und sich bei seiner Auswanderung nach Deutschland keine Gedanken gemacht, ob er den Titel hier führen darf. Den Titel Senator h. c. habe ihm die "Europäische Handelskammer" verliehen. Auf den Vorhalt der Richterin, der Verleiher des Ehrensenator-Titels sei wegen Titelhandels bekannt, antwortete Kristek lt. dem Lokalblatt, er habe für den Titel nichts bezahlt. (geo)