EnBW verzichtet auf Verfassungsbeschwerde

Die EnBW AG wird nach eingehender rechtlicher Prüfung keine Verfassungsbeschwerde gegen die 13. Atomgesetz-Novelle einlegen.

Diese Entscheidung beruht auf der Tatsache, dass die EnBW mit 98 % im Besitz der öffentlichen Hand ist und es ihr so nach Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts an der notwendigen Grundrechtsfähigkeit fehlt. Damit sei eine Verfassungsbeschwerde unzulässig.

Man teilt aber ausdrücklich die Rechtsauffassung von Eon, RWE und Vattenfall, wonach die 13. Atomgesetz-Novelle einer verfassungsrechtlichen Prüfung voraussichtlich nicht standhalten wird, betonte die EnBW. Man hoffe aus diesem Grund, dass das Bundesverfassungsgericht bei einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde der Mitbewerber auch die Interessen der EnBW berücksichtigen werde, um eine wettbewerbsverzerrenden Ungleichbehandlung zu vermeiden. (sg)