Leipzig nimmt sich für Netzvergabe mehr Zeit

Der Leipziger Rat hat das Thema Stromnetz-Konzession in 14 Stadtteilen aus Anlass einer gerichtlichen Verfügung nicht behandelt.

Die Leipziger Stadtrats-Fraktionen und das Rathaus wollen sich mehr Zeit für Beratungen über die Stromnetz-Konzession in 14 eingemeindeten Stadtteilen nehmen, teilte die Stadt der Presse mit. Der Stadtrat behandelte demnach das Thema vergangene Woche doch nicht.

Anlass war eine Einstweilige Verfügung des dortigen Landgerichts auf Antrag des bisherigen Netzkonzessionärs Envia M. Das Gericht verbot der Stadt, die Konzession in den Stadtteilen an die eigenen Stadtwerke zu übertragen. Diesen gehört das Stromnetz in der Kernstadt.

Das Rathaus hält an seiner Auffassung fest, das Konzessionsverfahren sei bisher diskriminierungsfrei und ohne Änderungen in den Vergabekriterien verlaufen. Es bestreitet entsprechende Darstellungen der RWE-dominierten Envia M gegenüber der Presse. Die Einstweilige Verfügung sei vielmehr ohne rechtliches Gehör der Stadt erlassen worden. Das Landgericht habe "auf Grundlage einseitiger und veralteter Darstellungen" entschieden. (geo)