Der Präsident der Bundesnetzagentur Jochen Homann. Bild:© Laurence Chaperon/Bundesnetzagentur

Homann: „Vorschläge sind das falsche Signal“

Für den BNetzA-Chef sind die Vorschläge zur Anreizregulierung aus den Ländern und Verbänden „nicht zielführend“.

Mit der Arbeit seiner Behörde zeigt sich zumindest der Präsident der Bundesnetzagentur (BNetzA) zufrieden. Die bisherige Anreizregulierung habe zum Netzausbau gepasst, sagte Jochen Homann auf einer Tagung des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen in Bensberg. Grundsätzlich müssten Netznutzungsentgelte heute netzdienlich sein.

Das Problem des Zeitverzugs der Anerkennung der Netzinvestitionen ist für den Behördenchef dabei weniger relevant. Man müsse "kreativ" sein, um hier sieben Jahre zusammenzubringen. In der neuen Anreizregulierung solle zumindest für alle Neuinvestitionen der Zeitverzug beseitigt werden. Unklar ist dagegen das Verfahren bei Ersatzinvestitionen. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) habe seine Behörde aufgefordert, sich zu „kritischen Punkten etwas auszudenken“. Handlungsbedarf sieht Homann insbesondere dort, wo es bei Ersatzinvestitionen tatsächlich Probleme gebe. Betroffen ist nach seiner Ansicht jedoch nur ein bestimmter Kreis von Verteilnetzbetreibern.

Die vorliegenden Vorschläge aus den Bundesländern und von Verbänden zur Anreizregulierung sind für Homann „nicht zielführend". "Das ist das falsche Signal.“ So begünstigten etwa die dort favorisierten Konzepte „Kapitalkostenabgleich“ und „Investitionskostendifferenz“  diejenigen, die viel investierten. „Intelligente Lösungen wollen wir gegenüber Kupfer aber nicht behindern“, so Homann. Effiziente Unternehmen, die auf intelligente Lösungen wie Smart Grids bauten, sollten belohnt werden, etwa indem sie dies in die nächste Regulierungsperiode mitnehmen können. Der richtige Weg ist für Homann, das bisherige System weiterzuentwickeln. „Mit einem neuen System fangen wir wieder bei Null an.“ In der grundsätzlichen Zielsetzung sieht er sich mit Energiewirtschaft konform: „Hier sind wir uns einig, die Frage ist wie wir dies umsetzen“, so Homann in Bensberg.
Auch an den geplanten Einschränkungen für das vereinfachte Verfahren für kleinere Netzbetreiber will man in Bonn offensichtlich festhalten. Homann: „Man kann auch sagen, das bisherige Verfahren ist Strukturpolitik zugunsten kleinerer Verteilnetzbetreiber.“

Beim Thema Eigenkaptialverzinsung warnt der BNetzA-Chef vor Diskussionen etwa mit Bürgerinitiativen. Dort höre er häufig Argumente, dass es bei einer Eigenkapitalverzinsung von 9 % ein erhebliches Interesse zum Netzausbau gebe. „Das halte ich zwar für falsch“, so Homann. Er wolle jedoch alles vermeiden, was Wasser auf den Mühlen der Netzausbaugegner ist.

Beim Thema einheitliche Netznutzungsentgelte muss seiner Ansicht nach zwischen dem Übertragungsnetz und Verteilnetz differenziert werden. „Die Kosten beim Übertragungsnetz bundesweit zu wälzen, ist sinnvoll.“ Alle sollten die Kosten tragen, nicht nur diejenigen, die zusätzlich noch die Belastungen durch den Netzausbau hätten. Anders sei die Situation im Verteilnetz. Dort weise die Situation teilweise starke regionale Unterschiede auf und müsse deshalb individueller betrachtet werden.

Mit Blick auf das Agieren von Bayern gegen die neuen Stromtrassen sagte Homann: „Die geplanten Nord-Süd-Verbindungen sind logisch und nur schwer ins Land der Fabel zu verweisen.“ Beim Thema Vorrang für Erdkabel, die mittlerweile auch vom BMWi favorisiert werden, hat Homann Vorbehalte.  Das klinge zwar zuerst einmal gut, schwierig sei jedoch die Umsetzung, etwa die Frage, wo man Erdkabel verwendet und wo nicht. Der Kostenaspekt ist für den BNetzA-Chef dagegen kein Problem. „Die Zusatzkosten für Erdkabel sind tragbar.“ Schließlich werde es nicht zu einer Vollverkabelung kommen. Derjenige, der dies glaube, sei auf dem Irrweg.

Da mit einer Verzögerung des Trassenbaus zu rechnen ist, geht Homann davon aus, dass auch die bislang bis 2017 begrenzte Netzreservemit Sicherheit entfristet wird.

Am Ende zog Homann ein versöhnliches Fazit. Zu den anwesenden Vertretern der Kommunalwirtschaft sagte er: „Sie vertreten ihre Interessen, wir versuchen diese in das Allgemeininteresse einzubinden. Hier kommen meist gute Kompromisse heraus.“ Ob das wirklich alle so sehen, darf bezweifelt werden. (mn)