Hellermann stärkt Position der Kommunen

Energierechtsexperte erstellt im Auftrag des VKU Gutachten zu Rechtssicherheit bei der Konzessionsvergabe.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat ein Gutachten "Zulässige Kriterien im Rahmen der gemeindlichen Entscheidung über die Vergabe von Strom- und Gaskonzessionsverträge" bei dem Energierechtsexperten Professor Johannes Hellermann, Universität Bielefeld, in Auftrag gegeben. Es kommt zu dem Ergebnis, dass die Kommune die Entscheidung über den Gas- und Stromkonzessionspartner grundsätzlich eigenverantwortlich trifft. Dabei kann die Kommune sachlich einleuchtende Gründe, insbesondere das Interesse an verstärkten Steuerungsmöglichkeiten durch ein eigenes Stadtwerk, bei ihrer Auswahlentscheidung zu Grunde legen, informiert der Verband.

VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Das Gutachten stärkt die Position der Kommunen. Die Politik muss endlich erkennen, dass die aktuell herrschende Rechtsunsicherheit die Konzessionsvergabe behindert. Wir betrachten mit großer Sorge, dass vor allem nach der Novellierung des EnWG im Frühjahr 2011 der rechtssichere Netzerwerb weiter erschwert und Netzübereignungen verweigert werden."

Der Trend zur Übernahme von Strom- und Gasnetzen durch Kommunen und kommunale Unternehmen hält unverändert an. Das zeigt die Analyse des Konzessionswettbewerbs der vergangenen Jahre: Seit 2007 gibt es über 60 Stadtwerke-Neugründungen und über 170 Konzessionsübernahmen durch Kommunen und kommunale Unternehmen. Daneben laufen bundesweit noch eine Vielzahl an Strom- und Gasverträgen im Jahr 2015 beziehungsweise 2016 aus. (al)