Hoch- und Höchstspannungsnetze bilden das Rückgrat der Stromversorgung. Bild: AÜW / Bruno Maul

E-Control reicht Klage ein

Die österreichische Regulierungsbehörde will die angestrebte Trennung der Netzgebiete nicht hinnehmen.

Die österreichische Regulierungsbehörde E-Control bekämpft juristisch die von der EU-Energieagentur ACER vorgeschlagene Trennung des gemeinsamen deutsch-österreichischen Strommarktes und brachte am Montag (23. Nov. 15) eine Klage beim Europäischen Gericht (EuG) und vergangenen Freitag (20. Nov. 15) eine Beschwerde beim Beschwerdeausschuss von ACER ein. Im September hatte sich ACER, die EU-Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, für die Trennung der gemeinsamen deutsch-österreichischen Strompreiszone ausgesprochen.

Diese Stellungnahme steht aus Sicht der Energieregulierungsbehörde E-Control nicht im Einklang mit dem einschlägigen Rechtsrahmen und weist gravierende sachliche wie prozedurale Mängel auf. Entgegen den Ausführungen von ACER gibt es an der deutsch-österreichischen Grenze keinen strukturellen Netzengpass, so die Behörde. Allenfalls gebe es innerhalb Deutschlands oder an der deutsch-polnischen Grenze engpassbehaftete Netzelemente. An einer Landesgrenze künstliche Engpässe (Handelsbeschränkungen) zu schaffen, um innerstaatliche Netzprobleme zu beseitigen, widerspricht allerdings einer EU-Verordnung (Nr. 714/2009) und dem EU-Wettbewerbsrecht, beklagt sich E-Control. Außerdem würde eine Trennung der Preiszone einerseits erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden in Österreich anrichten, andererseits aber kaum zur Lösung der – zweifellos bestehenden – netztechnischen Herausforderungen in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten beitragen. Um die Netzsituation zu entspannen, ist ein weiterer Ausbau des Übertragungsnetzes nötig, so die Behörde. (al)



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