Konzession muss neu ausgschrieben werden

Im Fall Titisee-Neustadt muss die Konzession neu ausgeschrieben werden. Der Streit kam bis vor den Bundesgerichtshof und hat nun Fakten geschaffen.

Ein langer Streit zwischen der Energieversorgung Titisee-Neustadt (EVTN) und der Energiedienst Holding geht zu Ende: Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) den Entscheid des Bundeskartellamts bestätigt hat, muss die Gemeinde Titisee-Neustadt die Stromkonzession erneut, also zum zweiten Mal, ausschreiben. Die Beschlussfassung des BGH (KVZ 41/15) wurde jüngst veröffentlicht.

Bürgermeister Armin Hinterseh war zu einer Beurteilung des Falls nicht zu erreichen, da er sich im Urlaub befindet. Von der Energieversorgung Titisee-Neustadt (EVTN) war ebenfalls keine Einschätzung zu erhalten, da Geschäftsführer Andreas Graf ebenfalls im Urlaub ist. "Wir begrüßen die Entscheidung und freuen uns auf ein faires und transparentes Verfahren", sagt Markus Nägele, Geschäftsführer der Energiedienst-Tochter ED Netze GmbH. Die Energiedienst Holding AG ist eine Beteiligungsgesellschaft der EnBW Energie Baden-Württemberg AG in Karlsruhe. 

Zur Chronologie des Falles: Die Gemeinde Titisee-Neustadt hatte 2011 die Konzession für das Stromnetz an die Energieversorgung Titisee-Neustadt (EVTN) vergeben. Der Altkonzessionär Energiedienst hatte das Verfahren dem Bundeskartellamt gemeldet und die Einleitung zur Prüfung eines kartellbehördlichen Missbrauchsverfahrens beantragt. Das Unternehmen war der Auffassung, dass die Vergabe gegen verfahrensrechtliche Bestimmungen verstoßen hat und nicht diskriminierungsfrei war. So entsprach sie zum Beispiel nicht den Regeln des Energiewirtschaftsgesetzes, erklärt Energiedienst in einer Pressemitteilung. Unter anderem sei das Verfahren von vornherein auf die EVTN zugeschnitten gewesen.

Die Kommune Titisee-Neustadt hatte darüber hinaus im Rahmen einer Kommunalverfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt  wegen einer zunehmenden Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung durchs Kartellamt. (al)