Ein überflüssiger Prozess? BBH sagt: nein

Kürzlich hat auch das Bundesverwaltungsgericht geurteilt: CO2-Strafen nur bei Schuld. War der drittinstanzliche Prozess aber nötig?

Die Kanzlei Becker Büttner Held feierte es gestern (29. Sept. 15) per Pressemitteilung als Erfolg und als Schlussstrich unter einen jahrelangen Prozess: Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat drittinstanzlich zugunsten ihres Mandanten Nordzucker geurteilt, dass die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) nur Bußgelder wegen zu spät oder zu wenig abgegebener CO2-Ausstoßrechte (EUA) verhängen darf, wenn den Anlagenbetreiber eine Schuld trifft. Auch im EU-Recht, so das BVerwG, müsse eine "Sanktion", in diesem Fall 100 €/t nach der Emissionshandelsrichtlinie, verhältnismäßig zur Schuld sein. Der Anlagenbetreiber handle aber nicht schuldhaft, wenn er genauso viele EUA rechtzeitig abgibt, wie sein unabhängiger Prüfer ausgerechnet hat. Ein "fehlerhafter" Emissionsbericht des Prüfers könne nicht einfach so dem Anlagenbetreiber zur Last gelegt werden.

Nordzucker hatte im Vertrauen auf den Emissionsbericht für 2005 (dem ersten Jahr überhaupt des Emissionshandels) und ein Schreiben des Bundesumweltministeriums an seinen Verband keine EUA für eine Rübenschnitzel-Trocknungsanlage abgegeben, nur für die Hauptanlage. Nach der Abgabefrist monierte das die DEHSt, der Fabrikant lieferte die Zertifikate nach, doch die DEHSt brummte ihm unter Berufung auf eine wörtliche Auslegung des Emissionshandelsrechts ein Bußgeld von 107 000 € auf. Dagegen wandte sich Nordzucker und gewann in allen Instanzen inklusive Europäischem Gerichtshof (EuGH).

Doch die DEHSt beim Umweltbundesamt (UBA) hatte im Juli im Lichte des EuGH-Voraburteils die Revision beim Bundesverwaltungsgericht zurückgezogen. Ein Prozessende wäre aber nur mit Zustimmung von Nordzucker möglich gewesen. Das Unternehmen wollte den Prozess aber offenbar durchziehen, obwohl das günstige vorinstanzliche Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg rechtskräftig geworden wäre. Das OVG bleibt für die DEHSt zuständig, solange sie in Berlin ihren Sitz hat.

Auf diesen Aspekt geht die BBH-Pressemitteilung nicht ein. In ihr heißt es nur indirekt, es liege nun eine rechtskräftige höchstrichterliche Ent­scheidung vor. Darauf könnten sich alle Anlagenbetreiber beziehen, die nach dem jeweiligen Abgabetermin 30. April für die Emissionszertifikate des zurückliegenden CO2-Berichtsjahres die Sache abhaken wollen.

Auf die Frage der ZfK, warum BBH nicht auf die Rücknahme der Revision durch die DEHSt eingegangen war, antwortete BBH-Partnerin Dr. Ines Zenke, die den Fall vertrat, eine letztinstanzliche Entscheidung sei für den betroffenen Anlagenbetreiber wichtig gewesen. Dieser brauche "Leitplanken" für seinen künftigen Anlagenbetrieb. Aber auch für alle anderen Anlagenbetreiber schaffe das Urteil des Bundesverwaltungsgericht ein bedeutendes Maß an Rechtssicherheit. Künftig könnten sich Verwaltungsgerichte bei ähnlich gelagerten Fällen an dem BVerwG-Urteil orientieren und den oft langen Rechtsweg zur rechtskräftigen Entscheidung unter Verweis darauf verkürzen. Es seien schließlich noch andere Widerspruchsverfahren von Anlagenbetreibern anhängig. Das zweitinstanzliche OVG-Urteil, das durch eine Rücknahme der Revision rechtskräftig geworden wäre, hätte nach Frau Zenkes Rechtsansicht ausschließlich zwischen der DEHSt und der konkreten Klägerin gegolten. Zudem sei das allerdings auch "sehr gut" begründete Urteil des OVG ohne den Leitsatz ausgekommen, dass eine Strafe nicht nur nach deutschem Verfassungsrecht, sondern auch nach EU-Recht in einem angemessenen Verhältnis zum Verschulden stehen muss. "Das hat erst das Bundesverwaltungsgericht mit dem EuGH geklärt", so Frau Zenke. (geo)