Emissionshandelsstelle nimmt Revisionen zurück

Emissionshandelspflichtige Anlagenbetreiber müssen künftig keine Bußgelder mehr befürchten, wenn sie schuldlos zu wenig CO2-Ausstoßrechte abgeben.

Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) beim Umweltbundesamt (UBA) teilte gestern (22. Juni 15) der ZfK auf Anfrage mit, sie habe alle fünf Revisionen vor dem Bundesverwaltungsgericht zurückgezogen, mit denen sie ursprünglich die verschuldensunabhängige Geltung von CO2-Bußgeldern gegen Anlagenbetreiber durchsetzen wollte. Die Erfolgsaussichten seien als "sehr gering anzusehen", hieß es zur Begründung, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) Ende April in einem Voraburteil entschieden hatte, dass zumindest europarechtlich gegen Anlagenbetreiber nur dann ein CO2-Bußgeld erhoben werden darf, wenn diese fahrlässig oder vorsätzlich zu wenig CO2-Ausstoßrechte abgeben oder dies zu spät tun.

Damit werden mehrere Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg und/oder des Verwaltungsgerichts Berlin zulasten der DEHSt und zugunsten von Anlagenbetreibern rechtskräftig. Die Sprüche hoben jeweils Bußgeldbescheide auf, die die DEHSt wegen zu wenig oder zu spät abgegebener CO2-Ausstoßrechte erlassen hatte. Die Anlagenbetreiber argumentierten aber, diese Defizite hätten außerhalb ihrer Verantwortung gelegen. In dem einzigen vor dem EuGH verhandelten Fall hatte Nordzucker den CO2-Ausstoß einer Rübenschnitzel-Trocknungsanlage im Vertrauen auf eine Zusicherung des Bundesumweltministeriums aus den Emissionen der gesamten Zuckerfabrik herausgerechnet. Der unabhängige Prüfer hatte dies in seinem maßgeblichen Emissionsbericht übernommen. Die DEHSt beanstandete dies aber – nach Ablauf der Abgabefrist für die CO2-Zertifikate – und brummte Nordzucker ein Bußgeld von 107 000 € auf. (geo)

(siehe auch gedruckte ZfK-Juniausgabe, Seite 8 "Recht & Regulierung")