Das Bundeskartellamt in Bonn. Bild: Leit/Wikipedia

Energiekooperation Mettmann untersagt

Das Bundeskartellamt stoppt die Gründung einer Stadtwerke-Gesellschaft mit gleichzeitiger Konzessionsvergabe in Mettmann.

Die Stadt Mettmann wollte in einem einzigen Verfahren einen strategischen Partner für die gemeinsame Stadtwerke-Gesellschaft auswählen und die Konzessionen direkt an das Unternehmen vergeben. Einer solchen Koppelung schiebt das Bundeskartellamt einen Riegel vor. Die Gesellschaft werde ohne sachlichen Grund bevorzugt. Zudem fehle das eigentliche Wettbewerbsverfahren um die Strom- und Gaskonzession. Da die Stadtwerke-Gesellschaft auch im Energievertrieb sowie in weiteren Bereichen tätig sein sollte, hätten die Auswahlkriterien keinen sachlichen Bezug zum Netzgeschäft.

"Die Zusammenfassung einer Stadtwerke-Gründung mit der Konzessionsvergabe birgt erhebliche Risiken und ist kaum praktikabel", so Dr. Ute Jasper von der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek. In welcher Weise eine Kommune dennoch ihre Ziele erreichen kann, habe Anfang Januar das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden: Nach dem Auswahlverfahren für die Stadtwerke-Gesellschaft beginnt in einem separaten Verfahren die Konzessionsvergabe. (wa)