Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Bild: Comquat / Wikipedia

EVU dürfen Zahlungsweg nicht vorschreiben

Energieunternehmen müssen ihren Kunden mindestens zwei Zahlungswege anbieten.

Unternehmen der Energiebranche dürfen ihren Kunden nicht vorschreiben, auf welchem Wege sie ihre Rechnung zu begleichen haben. Es muss mindestens ein alternativer Zahlungsweg angegeben werden. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Verfahren gegen die Stadtwerke Bochum. Dabei dürfen einkommensschwache Verbraucher ohne eigenes Konto nicht benachteiligt werden, so der BGH.

Der Hintergrund: Die Stadtwerke Bochum hatten von monatlichen Zahlern eine Einzugsermächtigung verlangt, während Kunden mit jährlicher Vorauskasse das Geld überweisen konnten. Diese Regelung benachteilige aber Kunden, die das Geld für eine Vorauszahlung nicht aufbringen können, entschied der Bundesgerichtshof BGH. So setze eine monatliche Lastschrift ein Konto voraus. Überweisungen seien dagegen auch als Barüberweisung möglich. (msz)