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OLG Düsseldorf sieht keine Voreingenommenheit

Das Oberlandesgericht Düsseldorf stärkt die Position von Kommunen im Energiesektor.

Städte und Gemeinden können künftig ihre Strom- und Gasnetze wieder leichter selbst betreiben, berichtet die Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek. Das OLG Düsseldorf erlaubt mit seinem Beschluss (Az.: VII Verg 26/12), dass eine Kommune zusammen mit einem strategischen Partner aus der Energiebranche eine Netzgesellschaft gründet. Diese Netzgesellschaft darf sich dann um die Strom- und Gaskonzessionen der Kommune bewerben. Eine Voreingenommenheit oder Vorfestlegung unterstellt das Gericht den Kommunen für die folgenden Konzessionsvergaben nicht.

„Kommunen wird mit dieser Entscheidung der Rücken gestärkt, selbst in die Energieversorgung einzusteigen“, so die Vergabeexpertin der Kanzlei, Dr. Ute Jasper.  (wa)