FDP präsentiert Reformvorschlag für Erneuerbare

Eine Arbeitsgruppe der Liberalen schlägt statt der fixen Einspeisevergütung ein System von Preiszuschlägen vor.

Als erstes will die FDP den Verbrauchern aufgrund der steigenden Umsatzsteuereinnahmen, die die erhöhten Strompreise verursachen, mit niedrigeren Stromsteuern finanziell entgegenkommen, berichtet die "Financial Times Deutschland".

Statt der fixen und über Jahre garantierten Einspeisevergütung für Ökostrom sollen  jetzt für neue Anlagen sog. Marktpreiszuschläge oder -prämien gelten. Besitzer von Photovoltaikanlagen oder Windrädern müssten demnach den Hauptteil ihrer Erlöse an der Leipziger Strombörse erzielen. Um die Investitions- und Produktionskosten zu decken, wird ein Zuschlag eingeführt. Allerdings sei noch nicht klar, ob dieser fix oder als Prozentsatz vom Börsenpreis berechnet werde. Im Gespräch sei auch ein Sockelbeitrag, der nur gezahlt wird, wenn der Börsenpreis unter dem Sockelbeitrag liege.

Als weiteren Schritt habe man eine Einführung einer europaweiten Quote für Ökostrom im europäischen Stromnetz geplant. Der FDP-Landesverband von Nordrhein-Westfalen sprach sich jedoch bereits am Dienstag dafür aus, die Ökostrom-Quote im nationalen Alleingang einführen zu wollen. (sg)