Gericht reduziert Kartellstrafe für Eon und GDF

Das Europäische Gericht erster Instanz hat eine gegen Eon und GDF Suez festgesetzte Geldbuße wegen Kartellabsprachen von je 553 Mio. € auf 320 Mio. € reduziert.

Die Entscheidung der EU-Kommission, die beiden Konzerne hätten in den siebziger Jahren mit dem Bau der Gasleitung Megal den Markt in Deutschland und Frankreich unter sich aufgeteilt, sei zwar richtig; die Kommission habe aber Fehler bei der Beurteilung der Dauer dieser Kartellabsprache gemacht.

 

Im Juli 2009 hatte die Kommission die Geldbußen verhängt, weil die frühere Ruhrgas AG und die frühere GdF beim Bau der Megal vereinbart hatten, das dort beförderte russische Gas nicht im Inlandsmarkt des jeweiligen anderen Unternehmens zu verkaufen. Den Beginn des Kartells datierte die Kommission für Deutschland auf 1980, der Inbetriebnahme von Megal, weil in Deutschland kein Monopol bestanden habe. Für Frankreich datierte die EU-Kommission den Kartellbeginn auf 2000, den Beginn der Liberalisierung in Frankreich. Das europäische Gericht erster Instanz (EuG) bestätigte im wesentlichen die Entscheidung der Kommission, setzte aber den Beginn des Kartells für Deutschland auf 1998, den Beginn der Liberalisierung fest. Das Ende der Absprachen datierte die EU-Kommission auf 2005, das EuG zumindest für Frankreich auf 2004. (wa)