Fernwärme: Kartellamt setzt Rückerstattung durch

Das Bundeskartellamt hat seine Preismissbrauchsverfahren abgeschlossen. Die betroffenen Kunden erhalten 55 Mio. Euro zurück.

Nach fast vier Jahren hat das Bundeskartellamt die letzten Preismissbrauchsverfahren gegen fünf Unternehmen respektive Unternehmensgruppen abgeschlossen. Aufgrund der Bedenken der Wettbewerbshüter haben einige der Versorger Rückerstattungen oder künftige Preissenkungen für die betroffenen Kunden in einem Gesamtvolumen von 55 Mio. Euro zugesagt. Auf die Innogy SE als Rechtsnachfolgerin der RWE Energiedienstleistungen entfällt dabei allein ein Rückerstattungsvolumen von 12,3 Mio. Euro, heißt es in der gestrigen Medienmitteilung der Behörde.

Diese Versorgungsgebiete sind betroffen

Den meisten der Innogy Kunden werden die Beträge in den nächsten beiden Jahresabrechnungen gutgeschrieben. Betroffen hiervon sind die Fernwärmenetze Bensberg-Refrath, Dortmund-Schüren, Dortmund-Kirchlinde, Elmshorn, Hanhoopsfeld, Hochdahl, Langen-Oberlinden, Leverkusen-Steinbüchel, Mainz-Rodelberg, Marmstorf, Monheim, Moers-Kapellen, Rahlstedt-Meiendorferstraße, Rahlstedt-Ost, Schwalbach-Limes, Unna-Königsborn und Wuppertal-Hilgershöhe.

Betroffen von dem Preismissbrauchsverfahren sind auch mehrere Unternehmen der Danpower-Unternehmensgruppe:

 

  • die Bitterfelder Fernwärme GmbH mit den Fernwärmenetzen BBS, Braustraße und Fläminger Ufer in Bitterfeld

  • die Danpower Energie Service GmbH: Fernwärmenetze München-Olympiazentrum und Puchheim-Planie

  • EKT Energie- und Kommunal-Technologie GmbH: Fernwärmenetz Großenhain-Kupferberg

  • Wärmeversorgung Wolgast GmbH: Fernwärmenetz Wolgast.

Bereits im Oktober 2015 waren die Stadtwerke Leipzig auf eine künftige Preissenkung von insgesamt rund 40,8 Mio. Euro verpflichtet worden. Die Umsetzung dieser Zusage laufe bereits im Einklang mit der Entscheidung, teilte das Bundeskartellamt mit. "Der Nachweis eines im kartellrechtlichen Sinne missbräuchlich überhöhten Preises ist im Fernwärmebereich ausgesprochen schwierig", sagt Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes. Gleichzeitig sei  hier der Verbraucher aufgrund des Mangels an Wechselmöglichkeiten besonders schutzbedürftig.

Bei Saarlorlux und Stadtwerken Rostock hat sich Verdacht nicht erhärtet

Bei einigen Versorgungsgebieten habe sich der Verdacht der Preiserhöhung nicht erhärten lassen, beispielsweise im Fall der Energie Saarlorlux, Saarbrücken, und der Stadtwerke Rostock. Wegen zwischenzeitlicher Preissenkungen wurde auch von einer Verfügung gegen die Hanse-Werk Natur GmbH (als Rechtsnachfolgerin der Eon Hanse Wärme) abgesehen. Aus dem gleichen Grund war bereits 2015 das Verfahren gegen die Dalkia GmbH in einem kleinen Versorgungsgebiet in Bremen beendet worden. (hoe)