Geesthacht siegt vor Gericht gegen Eon-Vertrieb

Das Kundenservice-Team der Stadtwerke Geesthacht (vorne von links): Esther Landau, Catherine Reinke, Carina Polevsky-Scheer, Jennifer Hohmann; (hinten von links:) Katja Kerth-Kristof, Anja Wischmann und Burak Durukan. Bild: © Stadtwerke Geesthacht

Markus Prang ist der Geschäftsführer der Stadtwerke Geesthacht in Schleswig-Holstein. Bild: © Stadtwerke Geesthacht

Eon Energie Deutschland soll in Hamburgs Nachbarschaft unlauter Gaslieferverträge beworben haben. Davon haben die Stadtwerke Geesthacht im Eilverfahren ein Gericht überzeugt. Auch von der Abmahnfähigkeit einer fehlerhaften Datenschutzerklärung.

Die Stadtwerke Geesthacht haben beim Landgericht Lübeck eine Einstweilige Verfügung (EV) bewirkt, die Eon Energie Deutschland mehrere unlautere Vertriebsmethoden in der schleswig-holsteinischen Stadt östlich von Hamburg verbietet. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Kommunalunternehmens vom Dienstag sowie Zusatzangaben auf ZfK-Nachfrage hervor. Eon kündigte gegenüber der ZfK Rechtsmittel an.

Demnach wurde dem Stadtwerk kürzlich der Gerichtsbeschluss vom 7. Mai zugestellt (Aktenzeichen 13 HKO 21/19). Er dreht sich um ein Werbeschreiben von Eon für einen Gasliefervertrag. In diesem richtete sich Eon an Haushaltskunden im Grundversorgungsgebiet des Stadtwerks. Das Gericht sah nach einer summarischen Prüfung, die in solchen Verfahren üblich ist, folgende unlautere Vertriebsmethoden als erwiesen an und untersagte sie dem Eon-Vertriebsast aus München unter Androhung eines Ordnungsgeldes:

  • Ein Lockangebot, das ins Leere läuft: Eon hatte einen Gasliefervertrag beworben und dabei auf eine Website verwiesen, auf der dann nur andere, teurere Produkte zu finden waren. Dies wurde dann zusätzlich als Verstoß gegen die Pflicht gewertet, die Vertragskonditionen im Internet darzustellen (Paragraf 41 Absatz 4 Energiewirtschaftsgesetz).
  • Unzulässiger Abschluss am Telefon, ohne dass die Verbraucher die Konditionen erfuhren: Der Vertrag sollte am Telefon geschlossen werden. Auch auf Nachfrage bekamen die Kunden keine Vertragsbedingungen zu sehen.
  • Falsche Datenschutzhinweise: Das Schreiben enthielt eine Datenschutzerklärung, die sich auf ein falsches Unternehmen bezog und im Übrigen unzureichende und irreführende Informationen enthielt.

Sozietät ALP vertrat das Stadtwerk

Die Stadtwerke teilten mit, damit sei ihre Rechtsauffassung "zu 100 Prozent" bestätigt worden. Die Hamburger Sozietät ALP Rechtsanwälte hatte den Kommunalversorger vertreten. Laut ihrem Partner Olrik von der Wense berührt die EV "gleich in mehrfacher Hinsicht interessante rechtliche Fragestellungen":

  • zu Pflichtangaben über Energielieferverträge im Internet,
  • zu telefonischen Vertragsschlüssen
  • und auch zur Abmahnfähigkeit von Datenschutzhinweisen nach DSGVO (EU-Datenschutzgrundverordnung, im Bundesdatenschutzgesetz umgesetzt).

Eon bestreitet die Darstellung

Soweit die Darstellung der Stadtwerke Geesthacht. Für Eon Energie Deutschland dagegen sind die "geschilderten Sachverhalte nicht korrekt dargestellt. Die erhobenen Vorwürfe können wir daher nicht nachvollziehen und werden dagegen Berufung einlegen", schrieb ein Unternehmenssprecher. "Die Bedürfnisse und Wünsche unserer Kunden – und damit auch die Beratung zu unseren Angeboten – stehen für uns an erster Stelle." (geo)