Regina Kaute/Pixelio

Gericht kassiert Konzessionsvergabe per Los

Das Landgericht Düsseldorf untersagt die Vergabe der Strom- und Gasnetze in Niederkrüchten per Zufallsprinzip.

Die Konzessionsverträge zwischen der Gemeinde Niederkrüchten und der Krefelder SWK Netz dürfen nicht unterzeichnet werden. Das Landgericht Düsseldorf gab einem Antrag der NEW-Tochter WestEnergie und Verkehr auf einstweiligen Rechtsschutz statt, berichtet das Unternehmen.

Hintergrund ist ein Auswahlverfahren der Gemeinde Niederkrüchten zur Neuvergabe der Konzessionen. Ende 2013 lief dort die Stromkonzession aus, 2017 endet die Konzession für Gas. Hierfür gibt es zwei Bewerber, die bei der Bewertung der von der Gemeinde festgelegten Auswahlkriterien die gleiche Punktezahl erzielt haben: die WestEnergie und Verkehr sowie SWK Netz. In zwei aufeinander folgenden und geheimen Abstimmungen gab es keinen Gewinner. Jeweils 15 Ratsmitglieder stimmten für WestEnergie und Verkehr beziehungsweise für SWK Netz. Schlussendlich entschied das Los über die Vergabe der Konzessionen.

Nach Ansicht von NEW-Vorstandschef Friedhelm Kirchhartz stelle die Vergabe per Los keine sachlich begründete Entscheidung dar. In einer derartigen Pattsituation sei der bisherige Konzessionär, im vorliegenden Fall WestEnergie und Verkehr, aufgrund der grundgesetzlich geschützten Werte Berufsfreiheit und Eigentum (Artikel 12 und 14 Grundgesetz) zu bevorzugen, so Kirchhartz. (wa)