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Justizamt droht Care höhere Ordnungsgelder an

Die Dachgesellschaft von Care Energy hat auch die Nachfrist zur Offenlegung ihrer Bilanzen seit 2009 verstreichen lassen, so das Bundesjustizamt.

Von der MK-Group Holding GmbH lägen immer noch nicht die Rechnungslegungen der Jahre 2009, 2010 und 2011 vor, teilt das Bundesamt für Justiz der ZfK auf Anfrage heute (16. Juli) mit. "Regelmäßig" müsste dies bei offenlegungspflichtigen Unternehmen spätestens ein Jahr nach dem Abschlussstichtag geschehen, schreibt die Behörde unter Berufung auf § 335 Handelsgesetzbuch.

Für jedes dieser Geschäftsjahre hat die Dachgesellschaft von Care Energy auch die erste sechswöchige Nachfrist zur Offenlegung verstreichen lassen, geht aus der Antwort des Bundesjustizamtes hervor. Damit fing die MK-Group Holding die angedrohten ersten Ordnungsgelder von zweimal 2500 und einmal 5000 € ein. Die Behörde setzte sie nach eigenen Angaben fest, räumte eine weitere sechswöchige Erledigungsfrist ein und drohte für jedes Geschäftsjahr ein weiteres, erhöhtes Ordnungsgeld an. Diese Eskalation werde so lange fortgeführt, bis das Unternehmen seine Offenlegungspflicht (beim Bundesanzeiger) erfüllt hat.

Care Energy lehnte gegenüber der ZfK Auskünfte zum Stand "etwaiger Ordnungswidrigkeitsverfahren" ab. An der Erstellung der Jahresabschlüsse werde gearbeitet, nach Fertigstellung würden diese "gemäß den geltenden Vorschriften" publiziert. Care-Chef Martin Kristek hatte die Versäumnisse vor einiger Zeit damit gerechtfertigt, "Gründlichkeit" gehe vor "Schnelligkeit".

Offen bleibt damit, ob die MK-Group Holding GmbH gegen die Ordnungsgelder Einspruch eingelegt hat. Gegen ein Bußgeld der Bundesnetzagentur wegen angeblich versäumter Anmeldung als Stromversorger hatte sie Einspruch erhoben; jene Akte liegt jetzt bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf. (geo)