Keine Rückzahlung von Teldafax-Netzentgelten

Netz­be­trei­ber müssen längst ver­ein­nahmte und spä­ter von einem Insolvenz­ver­wal­ter ange­foch­tene Netz­nut­zungs­ent­gelte nicht zurück­zah­len.

Das Land­ge­richt Gie­ßen hat ein wichtiges Urteil für Netzbetreiber gesprochen: Diese müssen längst vereinnahmte Netzentgelte eines Energieanbieters, der insolvent gegangen ist, nicht zurückzahlen (Az. 4 O 347/13). Dies berichtet die Kanzlei Becker Büttner Held.

Geklagt hatte Rechts­an­walt Dr. Biner Bähr in sei­ner Eigen­schaft als Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen von Teldafax. Er forderte die Rück­zah­lung von Netzentgelten in Höhe eines sechs­stel­li­gen Betra­gs von der Mittelhessen Netz GmbH, die von Teldafax zwischen Novem­ber 2010 und Februar 2011 gezahl­t worden waren. Das Gericht sah dazu aber kei­nen recht­li­chen Grund und wies laut Becker Büttner Held die Kla­ge­ in vol­lem Umfang ab. Im Juni 2011 hatte der Discount-Anbieter Insolvenz angemeldet. (wa)