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Kommunen gegen Bundeskontrolle beim Wasser

Einen Vorteil für Verbraucher bringt die Forderung nach einer Regulierung der Wasserwirtschaft nicht, heißt es bei Kommunen und ihren Unternehmen.

In einer gemeinsamen Pressemitteilung weisen Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) anlässlich des 19. Hauptgutachtens der Monopolkommission auf entsprechende Ergebnisse einer Studie der Universität Leipzig hin. Eine Regulierung wäre ein erheblicher Eingriff in die Organisationsfreiheit der Kommunen. Die Bundesregierung habe die Regulierungsforderung vor zwei Jahren zurückgewiesen, sie sollte es auch jetzt wieder tun, heißt es bei den Kommunen und ihren Unternehmen.

Genauso eindeutig wenden sich die Städte, Gemeinden und kommunalen Unternehmen im Einklang mit den Ländern gegen die Forderung des Präsidenten des Bundeskartellamts, die kommunalen Gebühren der Kontrolle seines Amtes zu unterstellen. Kommunale Gebühren unterliegen bereits einer funktionierenden Kontrolle durch Behörden und Gerichte, vor allem aber werden sie durch die Kommunalpolitik vor Ort verantwortet. "Der Bürger wählt sich seine kommunalen Vertreter. Vor deren Entscheidungen muss er nicht durch das ferne Bundeskartellamt geschützt werden". Die Forderung des Präsidenten des Bundeskartellamts missachte die verfassungsrechtlichen Grundlagen zum Aufbau unseres Gemeinwesens.

Dagegen begrüßen Städte, Gemeinden und kommunale Unternehmen die Aussagen der Monopolkommission zur Markttransparenzstelle, mit dem Ziel die Transparenz im Energiemarkt zu erhöhen. Dabei sollte die Zielsetzung eine effektive und effiziente Zusammenarbeit auf nationaler und internationaler Ebene sein, um den Aufwand für Unternehmen so gering wie möglich zu halten. Anforderungen an die Datenmeldungen sollten dabei grundsätzlich nicht über die Verordnung der Europäischen Kommission über Transparenz und Integrität der Energiemärkte (REMIT) hinausgehen. Bestehende Infrastrukturen für die Datenmeldungen wie die Transparenzplattform der Strombörse EEX sollten genutzt werden.

Städte, Gemeinden und kommunale Unternehmen stimmen der Monopolkommission auch darin zu, die besondere Missbrauchskontrolle über die Energiemärkte abzuschaffen. Die Regelung des Paragraphen 29 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung erschwert im Wesentlichen die Entwicklung des Wettbewerbs. Die besondere Missbrauchsaufsicht sei damit sogar kontraproduktiv.

Ähnlich wie der VKU lehnt auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) eine Regulierung der Wasserwirtschaft ab. Die pauschale Forderung nach der Einführung einer Regulierung in der Wasserwirtschaft sei weder als zielführend noch stünden Aufwand und Nutzen in einem angemessenen Verhältnis zueinander. In der Wasserwirtschaft sei - anders als in der Energiewirtschaft - eine Trennung der Wertschöpfungsstufen weder sinnvoll noch gewollt. Eine Regulierung würde daher nicht nur das Netz, sondern die gesamte Wertschöpfungskette von der Gewinnung bis zum Zähler betreffen und hätte damit eine große Spannweite. Der bürokratische Aufwand und die damit verbundenen Kosten für die Versorger und für eine entsprechende Regulierungsbehörde wären mit erheblichen Mehrkosten für die Verbraucher verbunden. (wa)