Mecklenburg-Vorpommern gegen CO2-Speicherung

Mecklenburg-Vorpommern will ein eigenes Ausführungsgesetz gegen eine dauerhafte Kohlendioxid-Speicherung erlassen.

Schon vergangenes Jahr hatte das Bundesland als einziges von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, das Speichern von Kohlendioxid (CO2) in tiefen Erdschichten zu verbieten. Ein Bundesgesetz machte jedoch das entsprechende Landesgesetz nichtig.

Das Bundesgesetz fordert von den Ländern eine dezidierte Untersuchung aller Landesteile, die potenziell für eine CO2-Speicherung in Betracht kommen. Allerdings erhält dieses Gesetz eine Öffnungsklausel, mit der die Länder ermächtigt werden, eigene Ausführungsgesetze zu erlassen. Dadurch könnte die dauerhafte Speicherung von CO2 in bestimmten Regionen unzulässig werden. Des Weiteren kann ein Land mit einem entsprechenden Entschluss von Kabinett oder Landtag Anträge auf Einlagerung von CO2 für drei Jahre zurückstellen.

Die Koalitionsfraktionen brachten einen Antrag im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ein, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, ein entsprechendes Ausführungsgesetz zu erarbeiten. "Wir wollen die dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid im Boden nicht!", stellte Energieminister Volker Schlotmann klar. "Das Kabinett hat bereits einen entsprechenden Beschluss gefasst. Wir wollen mögliche Anträge auf Speicherung für drei Jahre zurückstellen können", so der Minister weiter. (sg)