Das Abschlusspanel beim "Treffpunkt Netze 2017" des BDEW: (von links) Klaus-Peter Dietmeyer, Erdgas Schwaben, Reinhard Klopfleisch, Verdi, Eric Ahlers, BDEW, Stefan Richter, Innogy, Alexander Lüdtke-Handjery, BNetzA und Thomas Engelke, Verbraucherzentrale Bundesverband Berlin. Bild: © Hans-Christoph Neidlein

Mehr Opex in der Anreizregulierung

Der Ruf nach einer an Flexibilisierung orientierten Reform der Anreizregulierung und der Netzentgelte prägte den Abschluss von „Treffpunkt Netze 2017“.

"Noch nie hatten wir so ein starkes Gemeinschaftsverständnis über die neue Rolle der Verteilnetzbetreiber, diese gilt es nun zu nutzen", unterstrich Stefan Richter, Leiter Regulierungsmanagement bei Innogy gestern Nachmittag in Berlin beim BDEW-Fachkongress "Treffpunkt Netze 2017". "Wir sind diejenigen, die Sektorenkopplung und Flexibilisierung umsetzen können", betonte er und verwies auf regionale Strom-, Wärme- und Gasnetze sowie die Kundennähe der Verteilnetzbetreiber. "Was wir uns wünschen ist, dass uns der deutsche Gesetzgeber auch noch ein bisschen mehr lieb gewinnt", sagte Richter mit dem Hinweis auf die "Liebeserklärung aus Brüssel an die DSO". Denn zum Auftakt des Fachkongresses hatte Klaus-Dieter Borchardt, Mitglied der Generaldirektion Energie der EU-Kommission, eine Lanze für die zentrale Rolle der Verteilnetzbetreiber sowie eine Reform der Anreizregulierung und mehr Flexibilisierung gebrochen.

Pro zeitvariable Netzentgelte

Diese Forderung prägte auch das Abschlusspanel, das unter dem Motto "Perspektive 2030 – den regulatorischen Rahmen vordenken" stand. Im Kern stand der Ruf nach der Abkehr von der Capex-Lastigkeit der Anreizregulierung und einer stärkeren Orientierung an der Opex. Flankiert werden müsse dies von weiteren Maßnahmen. „Es gibt viele Ideen, wie man Flexibilität mehr fördern kann. Beispielsweise könnte man eine Kombination aus zeitvariablen Netzentgelten verbunden mit einer besonderen Vergütung für verbindlich steuerbare Netznutzer prüfen, was wir in der Projektgruppe diskutieren müssten“, sagte Richter, der die Projektgruppe Netzentgelte des BDEW leitet, gegenüber der ZfK. Doch stehe man bei der Diskussion einer an der Flexibilisierung orientierten Reform des gesamten Regelungsrahmens erst ganz am Anfang.

Weichen mit NEMoG richtig stellen

Wichtig sei jedoch, dass nun die Weichen richtig gestellt würden, beispielsweise bei der anstehenden Verabschiedung des Netzentgeltmodernisierungsgesetzes (NEMoG). Deshalb begrüße er die Forderung von Ausschüssen des Bundesrats nach einer Beibehaltung der vermiedenen Netzentgelte für steuerbare Anlagen. Morgen möchte der Bundesrat seine Forderungen zum NEMoG vorlegen, das noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll. Richter warnte jedoch davor, das Gesetz nun übers Knie zu brechen.

Xgen-Faktor abschaffen

Alexander Lüdtke-Handjery, Vorsitzender Beschlusskammer 4 der Bundesnetzagentur ging allerdings auf die Forderungen nach mehr Flexibilisierung und mehr Opex in der Anreizregulierung nicht näher ein. Stattdessen verwies er auf die anstehende Datenerhebung bei den Gasnetzbetreibern zum Törnquist-Mengenindex im Rahmen der Neuberechnung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors. Klaus-Peter Dietmeyer von Erdgas Schwaben, Reinhard Klopfleisch von Verdi und Richter forderten allerdings unisono die Streichung des "Xgen-Faktors" beziehungsweise seine Absenkung auf Null, weil dieser sich überlebt habe. (hcn)