Netzkriterien bei Konzession entscheidend

Bei der Vergabe von Stromnetzkonzessionen müssen Gemeinden ihre fiskalischen Interessen hinten anstellen, hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Gemeinden müssen den Konzessionär für ihr Stromnetz in einem diskriminierungsfreien und transparenten Verfahren auswählen. Dies gilt auch im Fall der Übertragung an einen Eigenbetrieb. Das hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs in zwei heute verkündeten Urteilen entschieden.

Geklagt hatten die Stadt Heiligenhafen sowie 36 Gemeinden in Schleswig Holstein. Sie verlangten die Herausgabe des Netzes vom alten Netzbetreiber an das jeweilige im Konzessionsverfahren erfolgreiche kommunale Unternehmen. Der alte Netzbetreiber hatte sich geweigert, weil die Vergabeentscheidung nicht diskriminierungsfrei verlaufen sei. Dieser Ansicht hatten sich die Vorinstanzen sowie nun auch der Bundesgerichtshof angeschlossen.

Die Gemeinden hätten in einer diskriminierungsfreien Vergabeentscheidung vorrangig die Ziele des § 1 des Energiewirtschaftsgesetzes alter Fassung und somit in erster Linie das Niveau der Netzentgelte sowie die Effizienz des Bewerbers berücksichtigen müssen. Erst in zweiter Linie könnten die fiskalischen Interessen der Kommune eine Rolle spielen.

Im Verfahren Heiligenhaus habe die Stadt das Transparenzgebot nicht beachtet. Es verlangt, dass den am Netzbetrieb interessierten Unternehmen die Entscheidungskriterien der Gemeinde und deren Gewichtung rechtzeitig vor Angebotsabgabe mitgeteilt werden. Das gilt laut Urteil auch dann, wenn die Gemeinde den Netzbetrieb einem Eigenbetrieb übertragen will. Gemeinden können sich in diesem Zusammenhang weder auf ein "Konzernprivileg" noch auf die Grundsätze des im Vergaberecht anerkannten "In-house-Geschäfts" berufen. Das verfassungsrechtlich geschützte kommunale Selbstverwaltungsrecht werde dadurch nicht verletzt.

Im Verfahren der 36 Gemeinden stehen den Kommunen ebenfalls keine Ansprüche auf Überlassung der Netze zu. Zwar haben die Gemeinden in diesem Fall das Transparenzgebot beachtet. Die bei der Auswahlentscheidung angewandten Kriterien und ihre Gewichtung müssen aber auch inhaltlich mit dem Diskriminierungsverbot in Einklang stehen. Danach ist die Auswahl vorrangig an den Zielen Effizienz, Verbraucherfreundlichkeit, preisgünstige und sichere Versorgung sowie Umweltverträglichkeit auszurichten. Im Übrigen bleibe der Gemeinde überlassen, sachgerechte Auswahlkriterien zu finden und zu gewichten, die einen Bezug zum Gegenstand des Konzessionsvertrags aufweisen, was eine zulässige wirtschaftliche Verwertung des Wegerechts umfasst. (wa)